Das Bundesland begrenzt neue Windräder auf fast null und wird damit seine Winterstromlücke nicht schließen können. Für die Kärntnerinnen und Kärntner wird das wegen notwendiger Stromimporte teuer, sagen die Grünen. Skeptische Töne kommen auch von unerwarteter Seite.

Der erste Windpark Kärntens ist zwar erst vor drei Jahren eröffnet worden. Wenn man den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuhört, wird der Ausbau der Windkraft aber ein kurzes Kapitel der Kärntner Landesgeschichte bleiben.
Kärnten ist gerade dabei, neue Windkraftzonen auszuweisen. Nicht mehr als 50 Windräder soll es am Ende in Kärnten geben, heißt es aus dem gemeinsamen Regierungsbüro von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, zuständig für Raumordnung, und Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (beide ÖVP) zum STANDARD. Die neuen Windparkzonen seien „eine Lösung, die sowohl Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Betriebe gewährleistet als auch den Schutz der Natur“, sagt Gruber. Aber stimmt das auch?

Laut der IG Windkraft, der Interessenvertretung österreichischer Windparkbetreiber, will das Land 230 Hektar als sogenannte Beschleunigungsgebiete ausweisen. Beschleunigungsgebiete sind Zonen, wo nach EU-Recht fix und zügig Windkraft errichtet werden darf. Gemeinsam mit bestehenden und geplanten Windrädern gewährt das Land Kärnten der Windkraft damit 730 Hektar – 0,077 Prozent der Landesfläche. Ein Gesetzesentwurf ist in Begutachtung, die Frist endet heute. Salopp gesagt bedeutet dieser aus Sicht der Kritiker, in Anlehnung an den bekannten Modellpark in Klagenfurt, eher ein Windkraft-Minimundus als einen Plan zur Beschleunigung der Energiewende.

Mini-Windkraftzonen

Die schärfste Kritik an den kleinen Windkraftzonen kommt nicht von den Grünen und auch nicht von Windparkbetreibern – sie findet sich indirekt in einem offiziellen Dokument des Landes Kärnten, der sogenannten Energiewirtschaftlichen Darstellung.

Die Fachabteilung des Landes für Standort, Raumordnung und Energie schreibt darin, dass deutlich mehr Windkraftanlagen im Bundesland am Ende billigeren Strom für die Kärntnerinnen und Kärntner bedeuten würden.
Der erste Grund sind die Wetterverhältnisse im Sommer und Winter, der zweite Grund ist der Strommarkt. Zunächst zum Wetter: Kärnten erzeugt im Jahr zwar genügend erneuerbaren Strom, um seinen Bedarf zu decken – aber nur theoretisch. Im Sommer hat Kärnten einen Überschuss und exportiert Strom, im Winter hat das Land ein Defizit und importiert welchen. Denn Wasserkraft und Photovoltaik (für Sonnenstrom) erzeugen im Sommer mehr als im Winter. Windkraftanlagen hingegen laufen im Winter besser. Wasserkraft und PV sowie Windkraft würden sich perfekt ergänzen.

Jetzt zum Strommarkt: Wenn Kärnten in seinem Strommix nicht alle erneuerbaren Quellen anzapft – Wasser, Sonne, Biomasse und Windkraft –, muss es in den Wintermonaten nicht nur weiterhin Strom importieren, sondern künftig immer mehr davon, schreibt die zuständige Fachabteilung des Landes. Wer bei Strom vom Ausland abhängig bleibt, riskiert aber steigende Stromkosten. Bereits heute sind die Strompreise im Winter viel höher als im Sommer, stellt die Fachabteilung fest. Ein gezielter Ausbau der Windkraft könne „diesem Trend entgegenwirken“, heißt es weiter. In anderen Worten: Mehr regionale Windkraft würde für die Menschen billigeren Strom bedeuten, ebenso für die Kärntner Wirtschaft. Das Fazit der Kärntner Landesregierung: Sie folgt der Empfehlung der Fachabteilung zu mehr Windkraft trotzdem nicht.

Volksbefragung

Die neuen Windparkzonen – welche die Landesregierung auch nur um bestehende oder geplante Windkraftanlagen erlauben will – begründet der für Raumordnung zuständige Gruber mit einem „überparteilichen Kompromiss“. Geschlossen haben ihn die Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, Team Kärnten und FPÖ. Und dieser Kompromiss atmet den Geist der Volksbefragung vom Jänner, als 51,6 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner für ein Verbot „weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen“ gestimmt haben. Die FPÖ warb damals federführend für das Verbot.
Die Schwäche am Vier-Parteien-Kompromiss: Mit den neuen Windkraftzonen wird, entgegen Grubers Versprechen, nicht nur wenig zur „Versorgungssicherheit“ beigetragen, sondern auch ein Ziel im eigenen Regierungsprogramm („hundert Prozent erneuerbarer Strom, das ganze Jahr über“) verfehlt.

Begrenzung für Windparks

Auch nationale Vorgaben wird man so nicht erreichen: Der integrierte österreichische Netzinfrastrukturplan (Önip) gibt als Ziel für Kärnten 0,89 Terawattstunden (TWh) Windstrom bis 2030 vor. Die 46 Windräder in Kärnten – die entweder schon fertig, gerade in Bau oder noch im Genehmigungsverfahren sind – werden 0,4 TWh Strom erzeugen können, bestätigt das gemeinsame Regierungsbüro von Gruber und Schuschnig. Mehr als 0,4 TWh geht sich auf den Flächen auch in Zukunft nicht aus, kritisiert die IG Windkraft. Das sei „das restriktivste Vorgehen in ganz Österreich“.

„SPÖ und ÖVP erstarren vor der FPÖ wie das Kaninchen vor der Schlange. Das ist keine gute Grundlage für Gesetze“, sagt Olga Voglauer, Chefin der Kärntner Grünen. Sie warnt wegen der knapp bemessenen Windkraftzonen vor einer kostspieligen „Winterstromlücke“. „Wir werden im Winter weiterhin Strom importieren müssen. Das ist heftig teuer, das kostet uns in Kärnten 500 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Voglauer.

Das Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber bestreitet die 500 Millionen. Die Kosten hängen vom Börsenpreis und weiteren Parametern ab, heißt es. Gleichwohl bestätigt man: „Sollte kein weiterer Ausbau von erneuerbaren Energietechnologien erfolgen und der Strombedarf wie prognostiziert weiter ansteigen, wird Kärnten nicht nur in den aktuell wasserkraftschwachen Jahren, sondern in nahezu jedem Jahr Strom importieren müssen.“
Die Festlegung von Gruber auf rund 50 Windräder ist dabei bemerkenswerter, als sie klingen mag. Denn Kärnten muss wie jedes Bundesland bis Februar 2026 Beschleunigungsgebiete ausweisen. Diese sollen laut einer EU-Richtlinie (Red III) die Errichtung von Windparks deutlich erleichtern.

Der Rechtsanwalt Florian Berl, der die Volksbefragung zur Windkraft wegen deren Formulierung vor dem Verfassungsgerichtshof anficht, attestiert Kärntens geplanten Windkraftzonen aber einen „Geburtsfehler“: „Im Umweltbericht des Landes wird öffentlich zugegeben, dass man sich nicht das gesamte Landesgebiet angesehen hat, wie es das EU-Recht verlangt, sondern nur kleine Zonen rund um bestehende oder genehmigte Windparks.“ Angesprochen auf die Kritik erklärt das Büro von Gruber abermals, die Zonen seien das Ergebnis der politischen Kompromissfindung nach der Volksbefragung.

Kärntens Beitrag

Berl weist zudem darauf hin, dass es in jenen Bundesländern, wo schon relativ viele Windkraftanlagen errichtet worden sind, schwieriger wird, Genehmigungen zu bekommen. „Auch in Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark sind neue Windparks heute nicht mehr einfach umzusetzen. Daher wäre auch Kärntens Beitrag sehr wichtig“, sagt er.
Prognosen sagen, dass sich der Strombedarf, etwa durch die Elektrifizierung der Industrie, in Österreich bis 2040 verdoppeln wird. In der Energiewirtschaftlichen Darstellung des Landes wird deutlich festgehalten, was Kärntens ungelöste Winterstromlücke bedeutet: Die fehlende Energie in den Monaten Oktober bis März werde „überwiegend durch Kraftwerke im Ausland bereitgestellt, die mit fossilen oder atomaren Brennstoffen betrieben werden“.

Das Land hat inzwischen bei der Energieagentur, einem wissenschaftlichen Verein mit Sitz in Wien, eine Studie in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, mit welchem Energiemix die Winterstromlücke in Kärnten geschlossen werden soll. Die FPÖ macht nach wie vor Druck, die Windkraft in Kärnten möglichst kleinzuhalten. Mit der Zukunftsperspektive, dass Kärnten – statt inländischen Öko-Strom aus Windkraftanlagen zu erzeugen – im Winter weiterhin Strom importiert, überwiegend aus fossilen Energieträgern und Atomkraftwerken im Ausland.

Der Standard