Auch Autoteile und Elektrogeräte sollen beim Import in die EU dafür bezollt werden, dass sie unter weniger strengen Klimavorschriften erzeugt wurden.

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch vorschlagen, den im Jänner in Kraft tretenden Klimazoll auf besonders energieintensive Produkte aus Drittstaaten mit weniger strengen Klimaregeln deutlich auszuweiten.
Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg News, die Entwürfe der einschlägigen Gesetzestexte zitieren, hält es die Kommission für angebracht, nicht nur die ursprünglichen Warengruppen Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Strom dem sogenannten CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM, nach der englischen Bezeichnung Carbon Border Adjustment Mechanism) zu unterwerfen, sondern auch Autoteile, Kühlschränke, Waschmaschinen, Bauteile für Brücken, Transformatoren, Kabel und Agrarmaschinen.

Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg News, die Entwürfe der einschlägigen Gesetzestexte zitieren, hält es die Kommission für angebracht, nicht nur die ursprünglichen Warengruppen Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Strom dem sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, nach der englischen Bezeichnung Carbon Border Adjustment Mechanism) zu unterwerfen, sondern auch Autoteile, Kühlschränke, Waschmaschinen, Bauteile für Brücken, Transformatoren, Kabel oder Agrarmaschinen.

Ende für Gratiszertifikate

Das ist eine umstrittene Entscheidung. Zahlreiche Industrieunternehmen und ihre Verbände warnen davor, dass CBAM ihre Produktionskosten stark erhöhen wird. Zwar soll der Klimazoll den unfairen Wettbewerbsvorteil minimieren, den zum Beispiel chinesische Stahlhersteller gegenüber europäischen haben, weil sie praktisch ohne Klimaauflagen produzieren können.

Doch im Gegenzug reduziert dieser Mechanismus auch die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate an die europäische Industrie. Bis zum Jahr 2034 sollen sie schrittweise abgeschafft werden. Um der Industrie ein wenig entgegenzukommen, schlägt die Kommission am Mittwoch einen Entschädigungsmechanismus vor.
Ein Viertel der Einnahmen aus dem neuen Klimazoll soll in den Jahren 2028 und 2029 europäische Hersteller dafür entschädigen, dass ihre nun mit dem Klimazoll belegten Importe von Bauteilen und Rohstoffen teurer werden.
Allerdings wird das die Mehrkosten durch das Auslaufen der kostenlosen Zertifikatzuteilung nur in geringem Ausmaß kompensieren. Laut den zitierten Dokumenten der Kommission rechnet man in Brüssel bis zum Jahr 2030 mit Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro aus CBAM. Es ginge also nur um ungefähr 500 Millionen Euro in diesen beiden Jahren, für alle betroffenen Importeure.

Schon im Frühling hat die EU CBAM von Grund auf novelliert. Nur Importeure, die mehr als 50 Tonnen aus einer der zitierten Produktkategorien einführen, müssen dafür Klimazoll berappen. Somit seien 90 Prozent aller europäischen Importeure befreit, jedoch weiterhin rund 99 Prozent der an diesen Waren hängenden Emissionen abgedeckt.

Von unserem KorrespondentenOLIVER GRIMM

Die Presse