Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. „Die Stinker werden teurer“, so Kogler. Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

Für kleinere Reparaturdienstleistungen (inklusive Ausbesserungen und Änderungen) gilt künftig der ermäßigte Steuersatz in Höhe von zehn Prozent. Davon umfasst sind unter anderem Fahrrädern, Schuhe, Lederwaren und Kleidung. Für eine Umsatzsteuersenkung auf größere Reparaturen wie Haushaltsgeräte braucht es laut Gewessler eine Rechtsänderung auf EU-Ebene. Erleichterungen gibt es für Öffi- und Fahrrad-Pendler. Öffi-Netzkarten und Zeitkarten sind künftig vollkommen vom Sachbezug befreit und wer Anspruch auf Pendlerpauschale hat, bekommt sie künftig auch wenn ein Dienstfahrrad genutzt wird.

Weiters wird von Bahnunternehmen selbst erzeugte, erneuerbare Energie für den Eigenverbrauch künftig von der Elektrizitätsabgabe befreit. Dadurch wird das Erzeugen von Ökostrom billiger. Der Eisenbahnverkehr wird damit um zehn Millionen Euro jährlich entlastet und mehr Grünstrom möglich gemacht. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. In Summe kann der öffentliche Verkehr so um 33 Millionen Euro entlastet werden, rechnet das Verkehrsministerium vor.

Auch gegen den Tanktourismus werden Maßnahmen gesetzt. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen. Damit wird für sie das Tanken in Österreich teurer, erklärte Gewessler.

„2021 wird mit Sicherheit ein Jahr des Klimaschutzes“, sagte Kogler und erinnerte daran, dass die „Klimakrise bleibt, sie ist da und sie geht nicht von alleine weg“. Die Kritik von NGOs, wonach noch mehr gegen die Klimaerwärmung geschehen müsste, fand die Zustimmung der Umweltministerin. Die am Samstag präsentieren Maßnahmen seien ein Schritt, weitere werden folgen, so Gewessler.

Die Autofahrer-Clubs lehnen die bekannt gemachten Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab. Weitere Erhöhungen träfen insbesondere Familien, warnte der ÖAMTC. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben „unverständlich, unfair und nicht sozial“. Auch SPÖ und FPÖ kritisierten aus unterschiedlichen Gründen die weiteren Schritte bei der Steuerreform.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bewerten das vorgelegte Ökologisierungspaket als „ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen“. Unverständnis herrscht bei Autoimporteuren. ÖBB-Chef Andreas Matthä hat die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom naturgemäß begrüßt.

APA