Acht Fragen und Antworten zur Kohlendioxid-Bepreisung ab 1. Oktober und zu ihren Folgen
Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bekommt ab Samstag einen Preis. Tanken und Heizen werden in Österreich teurer. Die Maßnahme der Regierung schlägt politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich hohe Wellen. Die wichtigsten Fragen zum Thema:
?Was ist die CO2-Steuer?
Ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Regierung. Diese hatte im Jänner 2020 den Start einer CO2-Bepreisung fixiert. Dieser Preis muss ab 1. Oktober grundsätzlich von großen Energieunternehmen bezahlt werden. Dazu gehören Firmen, die Heizöl, Diesel, Erdgas und Benzin in Österreich fördern und importieren, etwa Mineralölkonzerne und -händler.
Ursprünglich hätte die Steuer bereits im Juli in Kraft treten sollen, sie wurde aber wegen der Teuerung verschoben. Das System sei „ein wesentlicher Hebel, um die spürbare Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und den Umstieg auf erneuerbare voranzutreiben“, heißt es dazu aus dem Umweltministerium.
?Wie hoch ist die CO2-Steuer?
Ab Oktober kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne. Jedes Jahr ist eine schrittweise Erhöhung geplant. 2023 sollen es 35 Euro pro Tonne sein, dann 45 bzw. 55 Euro pro Tonne. Ab 2026 soll der Preis laut Wirtschaftskammer nicht mehr fix vorgegeben sein, sondern über ein Emissionshandelssystem in Bezug auf Klimaziele und deren Erreichung errechnet werden. Wie dieses aussieht, ist noch unklar.
?Welche Folgen hat die Einführung ab Samstag für wen?
In erster Linie für jene Unternehmen, die klimaschädliche Energieträger fördern und importieren. Es ist aber davon auszugehen, dass die höheren Preise an Konsumenten weitergegeben werden. Diese bekommen das an der Zapfsäule und auf der Energierechnung zu spüren: Tanken und Heizen werden teurer, da sind sich Experten einig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet für Autofahrer mit Mehrkosten von rund neun Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Benzin. Die Differenz ergibt sich daraus, dass Diesel mehr Kohlendioxid als Benzin enthält. Beim Heizen mit Erdgas oder Öl erwartet das Wifo Zusatzkosten von rund 14 Prozent.
?Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?
Der Spritpreis an der Tankstelle ist stark von Steuern dominiert (siehe Grafik). Die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer machen laut dem Autofahrerklub Öamtc rund die Hälfte des Preises aus. Im Nettopreis enthalten sind unter anderem die Kosten für Rohöl, Produktion und Vertrieb. Hinzu kommt nun die Kohlendioxid-Steuer.
?Welche Ausgleichszahlungen gibt es?
Als Ausgleich für die CO2-Steuer dient der regionale Klimabonus. Dieser wird seit Anfang September per Überweisung aufs Konto oder als Gutschein per Post ausgeschüttet. Ursprünglich hätte der Bonus zwischen 100 und 200 Euro ausmachen sollen. Die Teuerung hat die Regierung veranlasst, den Klimabonus auf 500 Euro zu erhöhen. Auch in den nächsten Jahren soll es einen Bonus geben.
?Wie reagiert die Politik?
Während Türkis-Grün argumentiert, es handle sich um eine überfällige Maßnahme für den Klimaschutz, übten andere Parteien gestern heftige Kritik. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) sagte, es sei „widersinnig und unverantwortlich, in dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen“. Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) geht die Steuer „völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei“. Pendler, aber auch die Wirtschaft, könnten sich beim Tanken nicht einschränken.
?Was sagen Autofahrerklubs?
Der Öamtc fordert weiteres Gegensteuern der Regierung, etwa mit einer Senkung der Mineralölsteuer. Konkurrent Arbö rechnet bis Samstag mit einem Ansturm auf die Tankstellen.
?Was tun andere Staaten?
Als erstes Land weltweit führte Finnland 1990 eine CO2-Steuer ein. Sie liegt heute bei rund 72 Euro. Die Schweiz führte 2008 eine Bepreisung ein, die derzeit 126 Euro pro Tonne beträgt. Deutschland besteuert CO2 seit 2021, zuerst mit 25, jetzt mit 30 Euro pro Tonne. Österreich orientiert sich am deutschen Modell.
Oberösterreichische Nachrichten
