Fossilgas-Ersatz. Gespräche zwischen der türkis-grünen Koalition und der SPÖ sind gescheitert. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte zuvor eine Zustimmung in Aussicht gestellt.

Es soll Gasversorger verpflichten, dem fossilen Erdgas schrittweise mehr und mehr Biogas aus heimischer Produktion beizumischen: das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG).

Ist das eine gute Idee? Ja, finden die Grünen und der ÖVP-Bauernbund. Die Landwirte haben sich beim EGG in der Volkspartei durchgesetzt, während vor allem die Industrie vor den Mehrkosten warnt. Die Konsumenten müssten „dieses subventionierte, planwirtschaftliche System am Ende bezahlen“, kritisierte Industriellen-Präsident Georg Knill zuletzt im KURIER-Interview. Am Dienstag legte die IV nach und versuchte ÖVP-intern Druck aufzubauen: Das EGG würde die Unternehmen bis 2030 mit 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Vor hohen Mehrkosten warnte bisher auch die SPÖ. Und da das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt und die FPÖ dagegen ist, konnte es bisher noch immer nicht beschlossen werden.

Babler will „zustimmen“

Allerdings ließ vergangene Woche SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF-TV-Duell gegen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufhorchen. Auf die Frage, ob die SPÖ dem Grüngasgesetz zustimmen werde, antwortete Babler: „Ja, wir werden zustimmen.“ Kritisch sah er den späten ersten Verhandlungstermin (am vergangenen Montag) und er finde es „moralisch nicht okay“, wenn zur Biogasproduktion Lebensmittel verheizt werden könnten. „Aber in der Grundrichtung ist es ein richtiges Gesetz, da sind wir dabei. Ich kann das auch öffentlich sagen, dass wir zustimmen werden.“

Wer zahlt Mehrkosten?

Die Grünen zeigten sich einigermaßen überrascht über Bablers klare Ansage. Denn nur wenige Tage zuvor hatte die SPÖ gegen einen überarbeiteten Gesetzesentwurf gestimmt. Sie vermisste nach wie vor eine Lösung, wie die drohenden Mehrkosten den Haushalten abgegolten werden sollen. Das Gesetz enthält hierzu zwar eine Passage, diese ist der SPÖ aber nicht deutlich genug.

Bis 2030 könnten den Haushalten durch das EGG laut Berechnungen der Arbeiterkammer jährlich Zusatzkosten von 160 bis 260 Euro entstehen. Zur Abgeltung will die SPÖ die Übergewinnsteuer für Energieversorger hernehmen. Durch diese wurden aber statt der versprochenen vier Milliarden Euro bisher nur 400 Millionen abgeschöpft.

Mittlerweile steht fest: Ob die SPÖ wirklich zustimmt, ist alles andere als klar. Das betonen sowohl der SPÖ-Klub als auch Bablers Büro Dienstagvormittag. Sie verweisen, wie auch ÖVP und Grüne, auf laufende Verhandlungen. Demnach sei Bablers Aussage auch nicht als bedingungslose Zustimmung gemeint gewesen. Zustimmen werde man nur unter der Prämisse, dass die Regierungsparteien den SPÖ-Forderungen entgegenkommen. Was nicht der Fall sein wird, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstag Abend wissen ließ.

Idee des EGG ist, langsam eine Biogasproduktion in Österreich hochzufahren. Bis 2030 sollten nicht einmal zehn Prozent der aktuellen Erdgasmengen durch Biogas ersetzt werden. Das Biogas soll auch in Zukunft notfalls in Gaskraftwerken die Stromversorgung sicherstellen.

Kurier