Im Burgenland soll der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden, die entsprechende Sammelnovelle wird am Donnerstag im Landtag eingebracht, kündigte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) am Montag an. Kritik übten sie und SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Bund, der die Vorgaben der EU hierzu noch nicht umgesetzt habe.

Durch die Gesetzesnovelle blieben die Rechte von Anrainern, Umwelt- und Naturschutz sowie der Behörden grundsätzlich unverändert. Für Verfahren gelten aber künftig klare Fristen. So müsse etwa die Behörde künftig Antragstellern innerhalb von 45 Tagen mitteilen, ob der Genehmigungsantrag vollständig ist oder noch etwas fehlt, erklärte Haider-Wallner. Über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage und eines Energiespeichers am selben Standort muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden und bei kleinen Solaranlagen bis elf Kilowatt Leistung innerhalb eines Monats. Beim Repowering von Windkraftanlagen und für Energiespeicher am selben Ort muss die Bewilligung in einem Zeitraum von sechs Monaten erfolgen.

„Die erste Aufgabe ist die Klimawende. Wir haben ambitionierte Ziele. Es ist ein wichtiges Signal, damit in die neue Gesetzgebungsperiode zu starten“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Auf Bundesebene liege das Gesetz zur Beschleunigung schon lange in der Schublade, die Umsetzung sei bisher aber an der ÖVP gescheitert, monierte sie. Eine österreichweite Lösung mit einheitlichen Fristen wäre begrüßenswert, aber das Burgenland sei nun unter den ersten Bundesländern, die die EU-Richtlinie RED III umsetzen. Als nächster Schritt kommt laut Haider-Wallner noch im ersten Halbjahr das angekündigte Klimaschutzgesetz.

Kritik an Säumigkeit des Bundes

„Das Burgenland ist schon jetzt die Nummer 1 bei Wind- und Sonnenkraft“, stellte auch SPÖ-Klubchef Fürst fest. Es sei „unverständlich“, warum das Gesetz auf Bundesebene noch nicht beschlossen sei und auch in die neue Bundesregierung hat er – trotz roter Beteiligung – „nicht besonders viel Vertrauen“, dass dies jetzt schnell passieren wird. Dabei sei die nächste Energiekrise absehbar, meinte Fürst und plädiert ebenfalls für ein gemeinsames Vorgehen österreichweit.

Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller betonte: „Nicht überall dürfen Windräder oder PV gebaut werden. Aber dort, wo es erlaubt ist, soll es in Zukunft rasch gehen.“ Hierfür sollen auch die zuständigen Behörden entsprechend personell ausgestattet sein. „Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren“, hofft er, auch den Bund bewegen zu können.

APA