Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will die Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten zur Herstellung erneuerbarer Energien mithilfe der Bundesländer beschleunigen. Als Grundlage dient der Net Zero Industry Act der EU, der eine maximale Verfahrensdauer von 18 Monaten vorsieht. Zudem wollen die Wirtschaftslandesräte Umweltorganisationen auf ihr Einspruchsrecht bei Infrastrukturprojekten überprüfen, hieß es nach deren Konferenz im Tiroler Seefeld am Freitag.

Die Europäische Union gebe mit dem Net Zero Industry Act erstmals einen „rechtlichen Rahmen“ zur Beschleunigung von „strategischen Projekten“, sagte Hattmannsdorfer. Dies würde Unternehmern „eine Perspektive“ bieten, denn „wir müssen deutlich schneller werden“. Schließlich sei die Konkurrenz aus dem asiatischen Bereich groß. Nun müsse geschaut werden, wie diese Verordnung in Österreich implementiert werden könne. Das EU-Parlament beschloss im Vorjahr das Netto-Null-Emissionen-Gesetz. Damit sollen Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU produziert werden. Dazu zählen etwa Solaranlagen, Windräder oder Wärmepumpen.

Zur Umsetzung will der Wirtschaftsminister die Bundesländer eng einbinden. Bei der Landeswirtschaftsreferentenkonferenz wurde vereinbart, dass diese den „Net Zero Industry Act“ umsetzen wollen. Die Verordnung sieht zudem eine Anlaufstelle für Unternehmer in den Ländern vor. Schließlich liegen Genehmigungsverfahren auch in der Kompetenz der Bundesländer, nannte Hattmannsdorfer die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) als Beispiel. Bis dato habe es zwischen Bund und Ländern zu wenig Austausch gegeben: „Da darf man sich nicht wundern, dass es meiner Vorgängerin nicht gelungen ist, ein einziges Energiegesetz in den vergangenen fünf Jahren in die Umsetzung zu bringen“, teilte er gegen die ehemalige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler aus. Dieser „Stil“ werde sich nun ändern.

Länder gegen „Einspruchstourismus“ von Umweltorganisationen

„Über 40 Tagespunkte“ seien bei der Länder-Konferenz einstimmig beraten und beschlossen worden, zeigte sich Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) mit dem Ergebnis zufrieden. Darunter befand sich auch ein Antrag aus Kärnten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „den geografischen Wirkungsbereich von Umweltorganisationen künftig stärker zu begrenzen und die Zulassungskriterien zu verschärfen“. Als Grund nannte der dortige Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) einen von ihm georteten „Einspruchstourismus“. Infrastrukturprojekte würden oft von Organisationen beeinsprucht, obwohl diese im jeweiligen Bundesland nicht tätig bzw. davon nicht betroffen seien.

Darüber hinaus verständigten sich die Bundesländer laut Gerber darauf, die Entbürokratisierung vorantreiben zu wollen. „Es gibt ein klares Bekenntnis aus allen Bundesländern, dass weiter der Turbo gezündet wird.“ Es brauche „weniger Hürden, mehr Tempo und echte Entlastung“. Auch wenn „erste positive Zeichen“ zur Lage von Österreichs Wirtschaft zu sehen seien, müsse man nun „dranbleiben und politische Rahmenbedingungen herstellen“.

Landesräte gegen „Gold-Plating“ von EU-Vorgaben

Um einer „Überregulierung“ künftig entgegenwirken zu können, sprachen sich die Landesräte gegen zusätzliche, über die europäischen Vorgaben hinausgehende Anforderungen für Unternehmen aus. Dieses „Gold-Plating“ sei ein „klarer Standortnachteil. Wenn Österreich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zusätzlich nationale Auflagen schafft, werden unsere Unternehmen doppelt belastet“, hielt Gerber fest.

APA