Erneuerbare Energie. Die häufigen Änderungen des Energiekrisenbeitrags erschweren die Planbarkeit, so die Kritik der Branche. Dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz(ElWG) stehen die Branchenvertreter skeptisch gegenüber.

Für die Energiewende sei es kein gutes Wochenende gewesen, so die IG Windkraft. Am Sonntag lehnten in Schenkenfelden im Mühlviertel 56 Prozent in einer Volksbefragung die Umwidmung von Gründen für einen geplantenWindpark ab. „Es gibt da leider immer sehr massive Desinformationskampagnen“, bedauert Stefanie Markut, Vorständin der WEB Windenergie AG bei einem Pressegespräch am Montag.

Das Energieerzeugungsunternehmen hat seinen Hauptsitz in Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya in Niederösterreich. „Manchmal ist man sich nicht ganz sicher, wer da hineinlobbyiert“. Betroffene Länder und Gemeinden würden dabei von solchen Windkraftprojekten profitieren, betont Markut. Das sehen auch die Branchenvertreter der IG Windkraft so. Sie sind der Meinung, dass es die Branche gerade schwer habe, geplante Projekte umzusetzen.

Kritik an unsteten Gesetzen
Auch die Regierungwürde den Windkraftausbau bremsen. Das Potenzial sei aber groß: Die heimischen Windkraftunternehmen hätten Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4,7 Mrd. Euro in der Pipeline.
Ein Problem seien etwa die häufigen„erratischen Änderungen“ beim Energiekrisenbeitrag, so IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Eingeführt wurde der Beitrag 2022. Die Grenze wurde seither mehrmals geändert. Derzeit beträgt die Grenze für „Übergewinne“ 90 Euro pro Megawattstunde (MWh) – Gewinne, die darüber liegen, werden abgeschöpft und fließen in die Budgetsanierung. Zudem stören zu lange Genehmigungsverfahren.
Dem vor einer Woche angekündigten neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) blickt man skeptisch entgegen. Einen vollständigen Text gibt es noch nicht, Maringer sei aber neugierig. Laut seinen Informationen sei gegenüber dem – schlussendlich gescheiterten – Entwurf der türkis-grünen Vorgängerregierung rund ein Viertel des Gesetzes geändert worden, und dies so, dass es wahrscheinlich „einen Schaden“ anrichten werde. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche sei stark, so IV-Chefökonom Christian Helmenstein über eine Studie seines Economica-Instituts. Allein im Bundesland Niederösterreich trage die Windkraft mit fast einer halben Milliarde zum Bruttoinlandsprodukt bei, sorge für 280 Mio. Euro an Steuereinnahmen und beschäftige über 1300 Menschen.

Wenn Österreich seine Ausbau-Ziele bis 2030 erreiche, würden zudem weitere sieben Mrd. Euro in die Windkraft investiert werden, bei einem Beitrag zur Bruttowertschöpfung von 1,8 Mrd. Euro. Die Differenz erklärte Helmenstein damit, dass die Windräder selbst meist importiert werden.

Die Presse