Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.

Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, bezeichnete die Einigung als „historisch“. Er unterstützte das „ambitionierte Ziel“, erklärte Bernhuber in einer Aussendung und betonte, es sei „wesentlich, alle Sektoren an Bord zu holen, denn die Klimaneutralität kann nur durch einen gemeinsamen europäischen Kraftakt gelingen“. Von der EU-Kommission forderte er vor allem Anreize für mehr Klimaschutz statt Verbote.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als „nicht zufriedenstellend“. Die Rechtsgrundlage für das Klimaneutralitätsziel sei zwar ein Fortschritt, aber aufgrund von Rechentricks bleibe unterm Strich nur ein Nettoziel von 52,8 Prozent – das sei zu wenig. Mit dem „schwachen 2030-Klimaziel sind wir auch die nächsten 10 Jahre nicht auf Zielkurs zum Pariser-Klimaziel. Das ist gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich“, kritisierte Waitz in einer Aussendung.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für ein negatives Votum von den Grünen“, kritisierte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. „Das scheint mir fast wie ein Verantwortlichkeitsurlaub.“ Auch weil es noch viel zu tun gebe in den kommenden Jahren, hoffe er auf eine konstruktive Haltung der Grünen.

In den nächsten 30 Jahren liege noch „viel Arbeit vor uns, damit die EU bis 2050 klimaneutral ist“, gab der SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl zu bedenken. Klimapolitik müsse in allen Bereichen mitgedacht werden. Das Klimagesetz sei ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssten. Die Zeit der leeren Versprechungen sei nun „endgültig vorbei“. Auch Sidl erwartete von der EU-Kommission „ambitionierte Vorschläge“, damit die Ziele auch erreicht werden.

Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin, nannte das EU-Klimagesetz einen „Meilenstein“, auch wenn sie sich ambitioniertere Zwischenziele gewünscht habe, die der Wissenschaft gerecht werden. „Bei den nun kommenden Gesetzespaketen ist es entscheidend, keine faulen Kompromisse zu machen. Nur so können wir die Ziele auch wirklich erreichen“, sagte Gamon laut Aussendung.

APA/dpa