Das offizielle Oberösterreich hat erneut entschiedenen Widerstand gegen tschechische Atommüllendlager-Standorte in Grenznähe angekündigt und überhaupt seine Ablehnung der Atomenergie geäußert. Entsprechende Presseaussendungen kamen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) und Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne).

Tschechien hatte Montagnachmittag mögliche vier Standorte für Atommüllendlager bestätigt, davon einer in Grenznähe zu Oberösterreich. Stelzer kündigte entschiedenen Widerstand dagegen an. Er habe sich in dieser Frage bereits auch an den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gewandt. Der Landeshauptmann machte zudem darauf aufmerksam, dass der Dienstag der 20. Jahrestag der ersten Stromlieferung aus dem grenznahen tschechischen Atomkraftwerk Temelin am 22. Dezember 2000 sei: „Dieser Tag steht sinnbildlich für die von der Anlage Temelin ausgehende Gefahr für Oberösterreich: Kaum war das AKW am 22. Dezember 2000 am Netz, musste der erste Reaktorblock aufgrund einer undichten Turbinenklappe schon wieder von 30 Prozent Leistung auf drei Prozent heruntergefahren werden“. Und er verwies zudem auf das Regierungsprogramm auf Bundesebene: „Wir treten mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa auf. Zudem darf es auf EU-Ebene keine öffentlichen Beihilfen oder Forschungsförderungen im Sinne von Bau oder Errichtung von Atomanlagen geben!“

Weichsler-Hauer will nicht auf eine weitere Katastrophe warten, bevor in Europa der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt: „Die strukturelle Basis der Atomenergie in der EU ist der Euratom-Vertrag. Dieser Vertrag fußt auf der falschen Annahme, dass Atomenergie die Zukunft der Energieversorgung darstellt. Tschernobyl und spätestens Fukushima haben das Gegenteil bewiesen“. Es gebe aber auch nach wie vor keine Antwort auf die Endlagerproblematik. „Deshalb fordere ich den Ausstieg aus Euratom – Österreich muss hier mutig vorangehen und den Vertrag kündigen.“

Für Kaineder zeige sich bei der Endlagersuche eindrucksvoll, dass es sich bei der Atomkraft entgegen den Behauptungen der Atomlobby nicht um eine „saubere“ Technologie handle. Seit den 1980er-Jahren werde in Tschechien Atomstrom erzeugt und seither gebe es keine Lösung für den anfallenden hochgefährlichen Müll. „Solange der Atomkraftausstieg nicht beschlossen ist, werden wir auch der Endlagersuche nicht zustimmen. Für Oberösterreich sei besonders alarmierend, dass einer der nunmehr präferierten Standorte für den Endlagerbau das unmittelbar südlich des AKW Temelin gelegene Janoch sei. „Ich werde alles dafür tun, dass die Endlagerpläne nicht in Grenznähe verwirklicht werden“, versicherte Kaineder.

APA