Der Kampf gegen den Klimawandel muss trotz Corona rasch intensiviert werden, will Österreich seine Klimaziele erreichen. Es sind nur mehr gut acht Jahre, bis 2030 nur noch grüner Strom zum Einsatz kommen und die Emissionen fast halbiert werden sollen. 2040 will die Alpenrepublik – früher als die EU-Partner – klimaneutral sein. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf nannte am Montag vier Voraussetzungen, die Unternehmen für Investitionen in den Klimaschutz brauchten.

Grundsätzlich hielt der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat fest, dass sich die Wirtschaft den durchs Pariser Klimaabkommen vorgezeichneten Wegen nicht verschließe. „Man erkennt die Notwendigkeit der Transformation absolut an. Wir haben Vorschläge, wie diese umgesetzt werden kann und gleichzeitig auf die Herausforderungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren eingegangen wird.“ Es brauche einen breiten Mix an Instrumenten. Dies nicht zuletzt auch dahingehend, dass der Standort wegen hiesiger Maßnahmen gegenüber anderen Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren dürfe, sagte Kopf bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Wien.

Die vier Punkte, deren Umsetzung die Wirtschaftskammer laut Kopf dringend einfordert, sind „neue und innovative Finanzierungsmodelle“, ein „massiver Ausbau des Zugangs zu klimaneutralen Energieträgern“, eine „Infrastrukturoffensive“ mit einem Ausbau der Bahnkapazitäten für den Gütertransport und eine „Verhinderung einer Verschiebung der Wettbewerbsfähigkeit“ vor allem im weltweiten Kontext. Zum letzten Punkt gehört der Aspekt, dass Genehmigungsverfahren immer noch viel zu lange dauerten. Zuletzt rechtlich umgesetzte Verkürzungen bestehen laut Kopf „nur auf dem Papier“, wie er auf Nachfrage sagte. Rechte dürften nicht beschnitten, zeitliche Grenzen für neue Eingaben in Verfahren müssten aber gesetzt werden. Ohne eine „notwendige, bessere Strukturierung der Verfahren“ lasse sich die notwendige Infrastrukturoffensive nicht umsetzen, so die Befürchtung. Die Genehmigungsdauer solle um ein Drittel sinken.

„Die größte Herausforderung sind nicht allein die Kapitalkosten der Investitionen, sondern die Betriebskosten von klimafreundlichen Technologien“, konkretisierte der neue Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Jürgen Streitner. „Daher brauchen wir neue und innovative Finanzierungsmodelle, um diese Nutzungskosten wettbewerbsfähig zu machen.“ Die WKÖ fordert daher die Einrichtung eines nationalen „Transformationsfonds“ für die Wirtschaft – ähnlich, wie ihn die Regierung vor einem Jahr bereits angekündigt hatte. „Hier muss es eine rasche Umsetzung unter Einbindung der Wirtschaft geben“, mahnte Streitner. Gefüllt werden solle dieser unter anderem mit den Einnahmen des EU-CO2-Zertifikatehandels. Hier werden heuer beispielsweise rund 300 Mio. Euro an Einnahmen erwartet. Weiters sollen Mittel aus dem EU Recovery Fund herangezogen werden.

Für den dringend nötigen besseren Zugang zu klimaneutralen Energien müsse die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) schneller werden, so Kopf und Streitner. Angebracht sei auch eine Wasserstoff- und CO2-Recyclingstrategie sowie die Ausnutzung des Potenzials von grünem Gas. „Das EAG setzt hauptsächlich auf Strom – das Thema Gas fehlt weitgehend“, kritisierte Streitner. „Es braucht ein umfassendes nationales Gas-Paket mit klaren Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Hebung der Potenziale von Grünem Gas. Denn damit die Dekarbonisierung gelingt, müssen erneuerbare Energien in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen vor Ort vorhanden sein.“ Der Bedarf an grünen Gasen für die Klimaneutralität liegt bei 90 Terawattstunden – alleine in jenen Wirtschafts- und Industriebereichen, die nicht elektrifizierbar sind.

Um global vorzugehen und einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern, wenn Österreich und Europa viel strengere Regeln haben als andere Weltregionen, sei der deutsche Vorschlag zu einer internationalen Allianz für Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie gut, so Kopf und Streitner. „Diese soll einen CO2-Zoll einheben, wenn Länder Wettbewerbsvorteile durch geringe CO2-Kosten lukrieren. Diesen Vorschlag sollte auch Österreich auf europäischer Ebene unterstützen, anstatt auf unilaterale CO2-Zölle zu setzen“, sagte Streitner.

„Tatsächlich ein Riesennachteil“ wäre es aus Sicht der beiden Wirtschaftskämmerer, wenn die EU alleine Klimazölle einführen würde – „weil diese im Export nichts nützen, Produkte beim Import aber teurer machen“ würden. Zudem würden auch Vorleistungen importiert, was sich weiter auf den Produktpreis auswirken würde.

APA