Das von der Regierung Ende Jänner angekündigte Paket zum Ausgleich der Energieverteuerungen wird viele Bedürftige gar nicht erreichen, sagt das gewerkschafts- und AK-nahe Momentum-Institut. Jeder zweite energiearme Haushalt werde durch das Paket nämlich unzureichend unterstützt. Das resultiere vor allem daraus, dass bei diesen die Hälfte keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Mindestpension und daher auch nicht auf den Teuerungsausgleich habe, erklärte das Institut am Freitag.
Das Teuerungspaket sieht 300 Euro für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor, in dem die schon früher beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro verdoppelt wird (Kosten: nochmals 100 Mio. Euro). Profitieren davon sollen etwa Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher, es gehe um zusätzliche 150 Euro für 750.000 Bedürftige, hatte die Regierung Ende Jänner erklärt. Neben diesen 300 Euro für besonders Bedürftige sollen fast alle Haushalte 150 Euro Energiekostenausgleich erhalten, falls das Einkommen nicht über 5.670 Euro brutto liegt (in Mehrpersonenhaushalten bis zum Doppelten), was allein rund 600 Mio. Euro ausmacht. Zudem wurden die Ökostrom-Förderkosten für Haushalte und Firmen für 2022 ausgesetzt (900 Mio. Euro). In Summe geht es laut Regierung um 1,7 Mrd. Euro Entlastungsvolumen.
Das Momentum-Institut kommt auf ein Unterstützungsvolumen für den Haushaltssektor von rund 1,1 Mrd. Euro. Auf die 20 Prozent der Haushalte entfalle rund ein Viertel dieser Summe – der Rest gehe zu annähernd gleichen Teilen an die übrigen Fünftel, die 18 und 19 Prozent bekommen würden. Während somit an Haushalte mit einem Netto-Jahreseinkommen von über 38.500 Euro mehr als 200 Mio. Euro fließen würden (nämlich der auf 300 Euro aufgedoppelte Teuerungsausgleich), würden die Berechnungen zeigen, dass über die Hälfte der energiearmen Haushalte „nicht ausreichend unterstützt“ werde.
Hinzu komme, dass abgesehen von Energie auch Güter und Dienstleistungen teurer geworden seien. Auch hier seien energiearme Haushalte überdurchschnittlich stark betroffen, erklärt das Institut, das sich selbst als sozialliberal bezeichnet. Während die Haushalte im Dezember 2021 im Schnitt 4,3 Prozent mehr für die gleichen Waren und Dienstleistungen auszugeben hatten als im Dezember 2020, seien es bei den energiearmen Haushalten um 5,5 Prozent mehr gewesen.
APA
