Die Regierung kommt energieintensiven Produktionsbetrieben entgegen, um deren Liquidität zu stärken. Sie sollen heuer und 2023 die Rückvergütung der Energieabgabe früher beantragen können. Außerdem soll die vorzeitige Rückvergütung deutlich steigen. Mit einem entsprechenden Initiativantrag im Finanzausschuss wollen ÖVP und Grüne die Unternehmen, die unter steigenden Energiekosten leiden, entlasten.

Energieintensive Produktionsbetriebe bekommen einen Teil der Energieabgabe im Folgejahr vom Finanzamt erstattet. Damit sie auf das Geld nicht so lange warten müssen, können sie schon im laufenden Jahr einen Teil der Rückvergütung beantragen.

Bisher konnten Unternehmen, die mehrere Jahre hintereinander einen Anspruch auf Rückerstattung der Energieabgabe haben, ab der Jahresmitte 5 Prozent der Vergütung des Vorjahres vom Finanzamt als Vorauszahlung erhalten. Der neue Vorschlag sieht vor, dass die Vorauszahlung von 5 auf 25 Prozent steigt und dass der Antrag dafür bereits gemeinsam mit dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für das vorige Jahr zulässig sein soll.

APA