Am 15. Mai hat Österreich seit 500 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz (KSG) mehr. Das Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festgelegt, ist 2020 ausgelaufen. Seit dem gibt es keine gesetzlichen Zielwerte. Das sorgt nicht nur bei Umweltschützen für gehörigen Ärger. Das Klimaschutzgesetz ist aber nicht einzige Baustelle von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auch das Energieeffizienzgesetz ist 2020 ausgelaufen.
Die Bilanz der Ministerin nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit ist durchwachsen. Zuletzt stand Gewessler wegen der Notfallpläne zur Gasversorgung in der Kritik. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Debatte über mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fällt auf, dass nötige Gesetze fehlen. Nicht nur das Energieeffizienzgesetz (EEfG), auch das Erneuerbare-Wärmegesetz lässt noch auf sich warten.
Das Energieeffizienzgesetz formuliert Energiesparmaßnahmen, mit denen die Energieeffizienz verbessert wird. So sollte das ausgelaufen Gesetz von 2015 bis 2020 die rechtliche Umsetzung der EU-Ziele einer 20-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen, eines 20-prozentigen Ausbaus der Erneuerbaren Energie und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent sichern. Das Erneuerbare-Wärmegesetz wiederum soll die gesetzlich verbindliche Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Technologien regeln.
Kritiker vermissen auch die Wasserstoffstrategie und ein Grünes-Gas-Gesetz, die ähnlich dem Ökostromgesetz Maßnahmen zur Forcierung von Grünem Gas und Wasserstoff schaffen sollen. Weiters fehlt der geplante Klima-Check, der vorschreibt, dass Gesetze und Verordnungen auf Klimafolgen abgeklopft werden. Auch die Liste der umweltschädlichen Subventionen ist die Ministerin noch schuldig. Aus dem Ministerium heißt es zu den fehlenden Gesetzen: Das Klimaschutzgesetz sei in der „Finalisierung“, bei dem EEfG hoffe man, bald einen Begutachtungsentwurf vorzulegen.
Dort spricht man lieber von den umgesetzten Projekten, von denen einige tatsächlich herzeigbar sind. Ganz ober auf der Erledig-Liste steht die Einführung des KlimaTickets in ganz Österreich am 26.10.2021 sowie die Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform mit der Einführung der CO2-Bepreisung und des Klimabonus ab Mitte 2022. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Erneuerbaren Ausbau zur Verfügung gestellt, um das Ziel, bis 2030 den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, realisieren zu können.
Mit dem „Raus aus Öl und Gas“-Förderprogramm werden 1,9 Milliarden Euro für moderne Heizungen und Energieunabhängigkeit investiert. Im Bereich der Bahn fließen über den ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022-2027 Investitionen in die Schieneninfrastruktur in der Höhe von 18,2 Mrd. Euro.
Mit April startet der Reparaturbonus für alte Elektrogeräte und Gewessler hat die Einführung eines Plastikpfands ab 2025 und eine verbindliche Mehrwegquote ab 2024 mit dem Handel vereinbart.
Die SPÖ warf der Umweltministerin am Freitag in einer Aussendung Untätigkeit vor. „Gewessler muss ihre Ankündigungspolitik beenden und endlich Taten setzen. Schlagzeilen und heiße Luft werden uns nicht aus der fossilen Abhängigkeit bringen“, unterstrich Umweltsprecherin Julia Herr in einer Aussendung. Sie sprach von einem „untragbaren Missstand“, auf den sie seit Beginn – unter anderem mit der Website www.wartenaufklimaziele.at – aufmerksam mache.
APA
