Die Spritpreisbremse läuft mit Monatsende, also am Sonntag, aus. Die Regierungsparteien verhandeln noch, ob und wenn ja in welcher Form, die Senkung der Preise für Benzin und Diesel fortgesetzt werden soll. An sich unstrittig ist das Ziel, zusätzliche Steuereinnahmen durch die hohen Preise an Verbraucher zurückzugeben. ÖVP und NEOS wollen aber keine Eingriffe mehr in die Gewinnmargen der Ölkonzerne, die SPÖ schon. Laut Gesetz sind die beiden Maßnahmen aber verknüpft.
APA
