Letzte Abstimmungen zu deutscher Gas- und Strompreisbremse

25. November 2022, Berlin
Schneller Beschluss soll her
 - Langenhagen, APA/dpa

Zu den geplanten Energiepreisbremsen in Deutschland laufen innerhalb der dortigen Regierung die letzten Abstimmungen. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag erklärte, wird noch über die Gesetzentwürfe zu den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen beraten. Anschließend werde das Kabinett (Ministerrat, Anm.) schnell einen Beschluss fassen. In Österreich wurden zuletzt Rufe nach einem ähnlichen, nationalen Vorgehen laut, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden.

APA/dpa

Deutscher LNG-Anschluss in Lubmin fertiggestellt

25. November 2022, Lubmin/Kassel
Start ist am 1

Der für den Import von Flüssigerdgas (LNG) im deutschen Lubmin nötige Anschluss an das europäische Ferngasnetz ist nach Angaben des Gasnetzbetreibers Gascade einsatzbereit. Die Anbindungsleitung für das private LNG-Projekt des Betreibers Deutsche Regas sei in nur wenigen Wochen fertiggestellt worden und könne im Dezember in Betrieb gehen, teilte Gascade am Freitag in Kassel mit.

APA/dpa

Scholz erteilt Fracking in Deutschland klare Absage

25. November 2022, Berlin
Fracking gilt als besonders schmutzig
 - Preston, APA/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab - und stellt sich damit gegen eine Forderung des Koalitionspartners FDP. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft, sagte der Kanzler.

APA/ag

Habeck sieht internationalen Wettbewerb um grüne Industrie

25. November 2022, Berlin
obert Habeck, deutscher Minister für Wirtschaft
 - Berlin, APA/dpa

Deutschlands Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich für eine entschiedene Förderung klimafreundlicherer Technologien stark gemacht. "Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten geben, wer am stärksten, am schnellsten und am entschiedensten diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, einer grünen Industrie aufbaut", sagte der Grünen-Politiker am Freitag.

APA/dpa

Stmk-Regierung wies Verantwortung für Biogasanlage zurück

25. November 2022, Graz

Ein überaus kritischer Bericht des steirischen Landesrechnungshofs über den Bau einer Biogasanlage durch den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd hat am Freitag zu einer Sonderlandtagssitzung geführt: Dabei wies die Landesregierung, allen voran LH Christopher Drexler (ÖVP) und Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die politische Verantwortung für das bisher schief gelaufene Projekt zurück. Die Anlage soll doch noch wie geplant in Betrieb gehen und Einnahmen lukrieren.

APA

Top Artikel der Woche

Tiwag-Preissprung wirft Fragen auf

16. September 2022

Als die Strompreisbremse fixiert wurde, vervierfachte die Tiwag die Neukunden-Preise. Sint (Liste Fritz) ortet Zusammenhang mit Strom-Subventionen, Tiwag-Chef weist das zurück.

Innsbruck - Mit der von der Regierung verkündeten Strompreisbremse dürfen Energieversorger den Privathaushalten ab Dezember für die ersten 2900 kWh maximal 10 Cent netto je kWh verrechnen. Sollte ihr tatsächlicher Strompreis höher sein, wird den Energiefirmen die Differenz bis zum Preis von 40 Cent subventioniert. Das heißt, der Steuerzahler schießt den Stromfirmen bis zu 30 Cent je kWh zu. Einige Ökonomen befürchten, dass Energieunternehmen ihren Strompreis ohne Zwang auf 40 Cent erhöhen, nur um die 30 Cent an Subvention zu kassieren.

In diesem Zusammenhang wirft die kräftige Erhöhung der Neukunden-Strompreise bei Tiwag (und ihrer Tochter IKB) aus Sicht von Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint Fragen auf. Denn just an dem Tag, an dem die Strompreisbremse fixiert wurde, vervierfachte die Tiwag ihren Strom-Arbeitspreis für Neukunden.

Der Vergleich zweier Preisblätter der Tiwag, jeweils mit Gültigkeit ab September 2022, veranschaulicht die Entwicklung. In einem im Juli erstellten Preisblatt gab die Tiwag für Neukunden etwa beim Eco-Tarif noch einen Arbeitspreis von 10,46 Cent netto an. In dem aktuellen Preisblatt, ebenfalls mit September 2022 datiert, wird der Eco-Arbeitspreis nun mit netto 38 Cent je kWh angegeben. Laut den Metadaten des pdf-Dokuments wurde das neue Preisblatt (38 Cent) am Morgen des 7. September 2022 erstellt -jener Tag, an dem im Ministerrat gegen Mittag die Strompreisbremse fixiert wurde. LA Sint mag hier nicht an Zufall glauben und bringt eine weitere Parallele ins Spiel. So hält die Tiwag im Neukunden-Preisblatt fest, dass eine Anpassung des Strompreises, also auch eine mögliche Vergünstigung, abweichend von den üblichen Lieferbedingungen (mit jährlicher Preisanpassung) erst im Juni 2024 erfolgen wird - auch die Strompreisbremse läuft Mitte 2024 aus. Der Comfort-Tarif für Neukunden wurde ebenso am 7.9. auf etwa 38 Cent erhöht, gleichermaßen bis Mitte 2024. Und auch die Tiwag-Tochter IKB habe rund um den 7. September die Neukundenpreise von zuvor 9,5 Cent netto auf ca. 38 Cent erhöht, so Sint. "Wer hier an Zufall glaubt, glaubt auch ans Christkind", sagt der wahlkämpfende Liste-Fritz-Mandatar: "Das ist natürlich kein Zufall, sondern bewusst gemacht, um bei Neukunden die Subventionen von bis zu 30 Cent einzustreifen. Ausgerechnet öffentliche Unternehmen greifen in die Taschen der Steuerzahler. Energieministerium und Wettbewerbshüter müssen hier einschreiten."
Tiwag-Chef Erich Entstrasser bestätigt zwar die Neukunden-Preise seit 7. September, weist aber einen Zusammenhang mit der Strompreisbremse zurück. Dies sei lediglich "eine zulässige Denkübung", sagt er. "Wir wussten zwar, dass eine Strompreisbremse kommt. Die genauen Details kannten wir aber nicht."

Tiroler Tageszeitung

Strom, Gas: Wem steht Grundversorgung zu?

12. August 2022, Wien

Energie. Das Recht auf Grundversorgung betrifft weitaus mehr Menschen als bisher angenommen. Es gibt Gesetze, über deren genauen Inhalt und Tragweite denkt jahrelang kaum jemand nach. Weil nur wenige Menschen davon betroffen sind. Oder weil man das irrigerweise annimmt. So war das wohl auch lange Zeit mit den Regelungen über die „Grundversorgung“ mit Strom und […]

Die Presse

Kelag senkt Grundversorgungstarif auf 10,87 Cent

3. November 2022, Velden

Der Kärntner Landesenergieversorger Kelag hat den Grundversorgungstarif von 60 Cent pro Kilowattstunde auf 10,87 Cent - jenen Tarif für Privatkunden - abgesenkt. Vorstandssprecher Manfred Freitag reagierte am Donnerstag vor Journalisten auf Diskussionen um die Stromtarife. Demnach würden 92 Prozent der Kelag-Privatkunden 10,87 Cent bezahlen, die Stromkosten "für die allermeisten Privatkunden der Kelag" seien im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben.

APA

Fernabschaltung von Warmwasser-Boilern hilft Stromsparen

17. November 2022, Paris

In Frankreich hatte die Ankündigung für Wirbel gesorgt, zum Energiesparen die Warmwasser-Boiler von Millionen von Haushalten zu Tageszeiten mit hohem Stromverbrauch abzuschalten. Nun habe sich die Maßnahme als großer Erfolg entpuppt, teilte der Stromnetzbetreiber Enedis nach Angaben der Zeitung "Le Parisien" mit. Damit hätten 2,4 Gigawatt Leistung eingespart werden können, was der Leistung von zwei Atomkraftwerken oder dem Verbrauch von 2,4 Millionen Menschen entspreche.

APA/dpa

Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

25. November 2022, Brüssel
Gewessler pocht auf Versorgungsssicherheit
 - Prague, APA/AFP

Die EU-Staaten streiten trotz eines Kompromiss-Vorschlags der EU-Kommission weiter über einen Preisdeckel beim Gas-Einkauf. "Es war eine hitzige Debatte", räumte der tschechische Minister Jozef Sikela als Vorsitzender der Energieminister nach der Sonderkonferenz am Donnerstag in Brüssel ein. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass es keine Beschlüsse zum gemeinsamen Gaseinkauf oder zu schnellere Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren gab.

APA/ag