Deutschland will den Klimaschutz im Verkehr vorantreiben und die EU-Vorgaben deutlich übertreffen. Schon 2026 statt erst 2030 sollen 14 Prozent des Treibstoffs aus erneuerbaren Energien stammen, wie aus einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums vom Freitag hervorgeht. Derzeit liegt der Anteil bei unter sechs Prozent. Für das Ziel soll verstärkt Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden sowie erstmals eine Quote für CO2-freies Kerosin im Flugverkehr kommen.
Bis 2030 müssten mindestens zwei Prozent des verkauften Flugbenzins aus erneuerbaren Energien stammen, was etwa 200.000 Tonnen im Jahr entsprechend würde, heißt es im Entwurf. Pflanzlicher Kraftstoff ist dafür verboten. Auch in Benzin und Diesel soll die Beimischung wegen ökologischer Bedenken von etwa 3,4 Prozent nicht weiter steigen sondern sinken. Das besonders umstrittene Palmöl soll bis 2026 ganz aus Sprit verbannt werden.
„Das kommende Jahrzehnt wird im Verkehr von einem Transformationsprozess geprägt sein, den wir aktiv vorantreiben“, erklärte das Umweltministerium. Der Entwurf geht jetzt in die Abstimmung mit anderen Ressorts sowie Wirtschaftsverbänden. Der Verkehrssektor in Deutschland kommt beim Klimaschutz seit Jahren kaum voran und hat als einziger Bereich seine Emissionen seit 1990 nicht reduziert.
Große Hoffnungen setzt man auf den Ausbau der Elektro-Mobilität beim Pkw. Strom aus erneuerbaren Energien soll hier bei der Anrechnung gemäß der EU-Richtlinie laut dem Gesetzentwurf besonders stark gewichtet werden, was die Ziel-Erfüllung erleichtert. Der Einsatz pflanzlicher Biokraftstoffe soll dagegen zurückgedrängt werden. Der Einsatz etwa von Palmöl, Mais oder Weizen hat weltweit zu einer „Tank oder Teller“-Debatte geführt, da in vielen Ländern knappe Lebensmittel für Treibstoff verarbeitet werden.
Besonders umstritten im Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dürfte die Pflichtquote von CO2-freiem Flugbenzin sein. 2026 sollen 0,5 Prozent des in Deutschland verkauften Treibstoffs aus erneuerbaren Energien produziert werden, was etwa 50.000 Tonnen entsprechen dürfte. 2028 sollen es dann ein Prozent und 2030 zwei Prozent sein. Dieser Kraftstoff ist derzeit noch etwa viermal so teuer wie fossiles Kerosin. Mit der Quote will man einen Anreiz zum Bau von Elektrolyse-Anlagen für Wasserstoff schaffen.
Der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) forderte, dass eine solche Quote zumindest europaweit vereinbart werden müsste, damit die höheren Kosten nicht ein Wettbewerbsnachteil für Lufthansa und die anderen deutschen Airlines wird. „Ein deutscher Alleingang bei der Quote wäre nur dann denkbar, wenn der entstehende Kostennachteil für die heimischen Unternehmen ausgeglichen wird, etwa mit den Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer“, erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.
Das Bundesverkehrsministerium hielt sich zu dem Vorstoß bedeckt: Ein Sprecher sagte, man arbeite grundsätzlich daran, dass der Luftverkehr klimafreundlicher werde. Dazu gehöre auch, dass regenerative Kraftstoffe eingesetzt würden. Das Umweltministerium will mit der Strategie zum Einsatz erneuerbarer Energie im Verkehr Deutschland auch Spielraum verschaffen, sollten im Rahmen des derzeit verhandelten „Green Deal“ auf EU-Ebene zusätzliche Verschärfungen für den Sektor beschlossen werden.
APA/ag
