Theoretisch müssen ab Juli alle Unternehmen für ihre CO2-Emissionen zahlen. In der Praxis werden die Kosten vielen rückerstattet.
Ab Juli ist, abgesehen von Industrieanlagen und Kraftwerken, die schon im EU-Emissionshandel (ETS) für Verschmutzungsrechte zahlen, kein Unternehmen von der neuen CO2 -Abgabe von zunächst 30 Euro je Tonne ausgenommen. So sieht man es jedenfalls im Klimaschutzministerium. Ganz so ist es nicht, wie ein Blick in die Details der ökosozialen Steuerreform zeigt, die den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft antreiben soll.
Denn für besonders betroffene Sektoren im internationalen Wettbewerb ist die Rückerstattung von 65 bis 95 Prozent der Zusatzkosten vorgesehen. Auch für die Landwirtschaft gibt es Entlastungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist eine Härtefallregelung für Unternehmen geplant, deren Energiekosten 15 Prozent der Gesamtkosten übersteigen. Nicht nur diese Regel lässt noch viele Fragen offen, die in eigenen Verordnungen geklärt werden sollen.
Die Wirtschaftskammer (WKO) spricht von einem insgesamt ausgewogenen Paket, das auf die Betriebe zukomme, und lobt, dass ein ähnlicher Weg wie in Deutschland gewählt werde. Die Kompensation für energieintensive Produktionsbereiche – aufgelistet im Anhang des Gesetzes – soll verhindern, dass klimaschädliche Emissionen in weniger umweltbewusste Länder verlagert werden (Fachbegriff: „Carbon Leakage“). Die Liste kann auf Antrag der Wirtschaftskammer noch verlängert werden. Wo Jürgen Streitner, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKO, Probleme sieht, ist die Schwelle von 15 Prozent für Härtefälle. „Das ist deutlich zu hoch“, sagt er. Denn selbst eine Handvoll Sektoren wie etwa der Kies- oder Sandabbau komme in der Praxis auch nur auf durchschnittlich rund zehn Prozent Energiekostenanteil. Im Dienstleistungsbereich liegen sie bei kaum der Hälfte. „Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf, wird es kaum Härtefälle geben“, sagt Streitner, und wenn, werde der Kompensationsbetrag minimal sein. Die Maßnahmen müssten aber dort ansetzen, wo es noch keine Alternativen zu fossilen Brennstoffen gebe, wie etwa bei Mittel- und Hochtemperaturprozessen oder Treibstoffen für den Schwerverkehr.
Salzburger Nachrichten
