Strom aus Sonne oder Wind könnte einer Studie zufolge bis zum Jahr 2050 zwei Drittel des Energieverbrauchs weltweit decken. Der "rasante technische Fortschritt" bei den erneuerbaren Energien führe zu einer "fundamentalen Umwälzung" der weltweiten Energienutzung, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

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E-Control. Neun Monate ohne Geld: Die beiden Energie-Regulatoren warten seit März auf ihre Verträge. Im Streit mit Aufsichtsrat und Klima-Ministerium geht es um Geld, Macht und Freiheit.

Zehn Wochen noch. Dann schmückt Edith Hlawati ihre Karriere mit dem Aufstieg zur Hüterin des heimischen Staatsschatzes. Als künftige Chefin der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) überblickt die renommierte Juristin ab Februar die 30 Milliarden Euro schweren Beteiligungen der Republik an elf Unternehmen - von der OMV über den Verbund bis zur Telekom. Nach dem turbulenten Abgang ihres Vorgängers Thomas Schmid soll sie Vertrauen schaffen, Ruhe und Stabilität in die Öbag zurückbringen. Doch von Ruhe und Stabilität ist die 64-Jährige heute weit entfernt. Im Gegenteil: Sie hat alle Hände voll zu tun, um im Februar keine gewaltige Baustelle zu hinterlassen.
Dabei trifft es nicht ihre Kanzlei, sondern den heimischen Energieregulator E-Control, wo Hlawati als Vorsitzende des Aufsichtsrats fungiert. Die Rolle des unabhängigen Regulators ist oft sensibel und in Zeiten des Energiepreisschocks und der grünen Wende wichtiger denn je. Zwei Vorstände sind dort am Werk, Wolfgang Urbantschitsch und seit heuer auch der Universitätsprofessor Alfons Haber. Beide Fachleute mit gutem Ruf, das Problem: Beide verrichten ihren Dienst seit März ohne gültige Verträge - und ohne Bezahlung.

Die Presse

Es hatte sich bereits abgezeichnet, seit voriger Woche ist es klar: Die gesetzliche Basis für die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom in Österreich muss noch einmal durch das Parlament. Die EU-Kommission hat Teile des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) nicht akzeptiert – konkret bestimmte Punkte im Förderregime –, daher müssen sie verändert werden. Wann der neuerliche Beschluss mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament erfolgen wird, ist noch offen. Dass es noch vor Weihnachten – etwa mit einem Initiativantrag – ist, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Aus dem zuständigen Klimaministerium hieß es am Mittwoch, der Notifizierungsprozess laufe gut und die Einwände aus Brüssel „kommen nicht unerwartet“. Wichtiger als die „kleinen Änderungen“, die die EU-Kommission von Österreich fordere – insbesondere wettbewerbliche Ausschreibungen –, sei die Freigabe des Gesetzeskonvoluts für zehn Jahre. Die großen Punkte seien alle durch.

Das EAG war vor dem Sommer nach zähen Verhandlungen mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen worden. Es soll mit Förderungen von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr den Weg für den Zubau von 27 Terawattstunden Ökostrom ebnen. Ein Teil des Gesetzes, darunter die Einrichtung von Energie und Bürgergemeinschaften, ist bereits in Kraft.

Salzburger Nachrichten

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