Wo Salzburg unter der Erde Gasreserven bereit hält

29. Juli 2022
E-Wirtschaft hadert mit Abwicklung des Energiekosten-Ausgleichs - Bremen, APA (Symbolfoto)

Energie. Hoher Besuch beim Speicher Haidach 5 an Grenze zu Oberösterreich

In der Verdichterhalle der Anlage nimmt der Lärmpegel zu: Motoren rattern, durch das bunte Rohrsystem fließen laufend Energiereserven, auf die die Salzburg AG zugreift. Die RAG Austria AG, das größte Energiespeicherunternehmen Österreichs, betreibt hier nahe Straßwalchen eine Betriebsanlage und unweit davon den Speicher Haidach 5 – nicht zu verwechseln mit dem nur wenige Kilometer entfernten Großspeicher Haidach. An der Oberfläche gehören eine Gastrocknungsanlage und ein Blockheizkraftwerk zum Standort. Der überwiegende Teil des Betriebes spielt sich aber unter der Erde ab. „Der Speicher selbst ist poröses Gestein“, erklärt Anlagenleiter Anton Radauer. Wenn Gas über Rohrleitungen eintrifft, wird es zuerst oberirdisch verdichtet und dann in die Lagerstätte gepresst.

Hoher Besuch machte sich, mit Schutzhelm ausgerüstet, ein Bild: Bundespräsident Alexander Van der Bellen interessierte sich am Rande seines Festspielbesuchs nicht nur für Kultur, sondern auch für Energiereserven vor Ort.

Kurier

Fotovoltaik: Gewessler lehnt Änderung bei Förderung ab

29. Juli 2022

Nach Resolution der ÖVP Niederösterreich

Erneuerbare. Die Bürokratie bremst den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Das wirft zumindest die ÖVP der Grünen Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler vor. Bei der Landtagssitzung Niederösterreich am vergangenen Montag forderte die ÖVP in einer Resolution eine Abänderung der Fotovoltaik-Förderung (PV).

Konkret kritisieren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und die Abgeordneten Anton Kasser und Bernhard Ebner, dass ein „Großteil“ der Förderantragsteller in der ersten Förderrunde nicht „zum Zug“ gekommen sei und auf den nächsten Fördercall „vertröstet wurde“. Dieses Vorgehen hemme die Investitionen in erneuerbare Energie.

Budget umgeschichtet

Für den ersten von vier Fördercalls 2022 standen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Ministerium sind in dieser ersten Runde 56.731 Förderanträge eingegangen, 26.800 wurden bewilligt. Für 29.931 weitere reichte das Geld nicht aus.

Die ÖVP will daher einen „Entfall der Fördercalls“. Ihr Vorschlag: Jeder Errichter einer PV-Anlage solle seine Rechnung einreichen und die Fördersumme im Anschluss dann erstattet bekommen.

Dem erteilte Leonore Gewessler am Mittwoch eine Abfuhr: Die Förderung der PV-Anlagen wäre erst im April 2022 neu aufgestellt worden und werde nicht abgeändert. „In der neuen PV-Investitionsförderung ist das Jahresförderbudget so hoch wie nie zuvor. Für das Jahr 2022 stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich zum erhöhten Budget wurden die Fördersätze erhöht“, heißt es aus dem Ministerium. Und weiter: Mehrere Fördercalls würden eine effizientere Förderung ermöglichen. Förderbudgets können so flexibler angepasst werden. Zudem habe man aus der ersten Runde gelernt: Aus dem Budget der dritten Förderrunde wurden 40 Millionen Euro für die zweite Runde (sie ist am 19. Juli abgelaufen) umgeschichtet. Ob das Budget generell aufgestockt wird, lässt man sich noch offen.

Kurier

Ukrainischer Strom für die EU - Wewelsfleth, APA/dpa

Preisbremse für Strom, nicht Sprit

29. Juli 2022

Energiekosten. In Deutschland wirkt der Preisdeckel bereits, die Regierung kündigt im Herbst eine „Bremse“ an

Benzin ist in Deutschland derzeit deutlich billiger als in Österreich. Ein Liter kostet dort im landesweiten Durchschnitt 1,75 Euro. In Österreich liegt der Preis mit 1,979 Euro hingegen um 24 Cent höher. Diese Woche wurde im Nachbarland der Wert des 23. Februar wieder erreicht – also des Tages vor dem Ukraine-Krieg. Damals hatten die Spannungen allerdings bereits für einen Anstieg der Spritpreise gesorgt.

Beim Diesel ist das Vorkriegsniveau allerdings noch weit entfernt: Dieser kostet in Deutschland derzeit mit 1,928 Euro ähnlich viel wie in Österreich mit 1,999.

Der Grund für die Preisdifferenz ist schnell erklärt: In Deutschland gilt über den Sommer ein Spritpreisdeckel. Der Staat verzichtet bis Ende August auf Steuereinnahmen. Bei Diesel beträgt die Steuersenkung pro Liter 16,7 Cent, bei Super sogar 35 Cent. Ohne diese Maßnahme wäre Sprit in Deutschland insofern also teurer als in Österreich. Der ÖAMTC hat die Preisentwicklung in den beiden Ländern im Juli beobachtet. „Netto“, also ohne Steuern und Abgaben, beträgt der Rückgang in beiden Ländern etwa 4 Prozent bei Diesel und 7 bei Benzin“, sagte eine Sprecherin dem KURIER.

Kurier

Erneuerbare werden tierfreundlicher

27. Juli 2022

Energie. Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke sind gut für das Klima, aber es gibt Konflikte mit Tieren. An der Kollisionsvermeidung und einem verbesserten Artenschutz wird intensiv geforscht Mit dem Ausbau erneuerbarer Energie wächst bei vielen Menschen die Sorge, dass man dadurch Tierleid in Kauf nimmt. Plakativstes Beispiel sind Windräder, deren Rotoren Vögel vom Himmel holen. Aber […]

Kurier

Ein Viertel des Strompreises fließt an den Staat

27. Juli 2022

Die Hälfte der Stromrechnungen entfällt auf Energie, der Rest auf Netzentgelte, Steuern und Abgaben. Der Staat könnte nicht nur mit einem Preisdeckel, sondern auch mit einer Senkung der Umsatzsteuer entlasten.

Rund 1000 Euro zahlt eine durchschnittliche dreiköpfige Wiener Familie derzeit für Strom. Wer einen genaueren Blick auf die Rechnungen wirft, merkt allerdings, dass nur die Hälfte des Preises auf Energie zurückzuführen ist. Der Rest entfällt auf Netzentgelte und Abgaben. Die SPÖ fordert daher die Senkung der Umsatzsteuer – eine Maßnahme, die entlastend wirken würde und relativ leicht umsetzbar wäre. Im Vergleich zu einem Preisdeckel hätte der Staat dabei jedoch weniger Spielraum.

Konkret bezahlt die dreiköpfige Beispielfamilie 502,03 Euro an Stromkosten. Weitere 264,02 Euro entfallen auf Entgelte für die Netzbetreiber. Aber auch der Staat schneidet mit: Für die Gebrauchsabgabe und die Elektrizitätsabgabe werden 50,22 Euro fällig, für die Umsatzsteuer 163,25 Euro – immerhin eine Viertel der gesamten Rechnung. Der Anteil der Nebenkosten ist mit rund einer Hälfte noch immer relativ hoch, zuletzt hat sich das Verhältnis jedoch aus mehreren Gründen geändert.

Die Energiebehörde E-Control erhöhte zu Beginn des Jahres die Netzentgelte um rund 9,1 Prozent. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergaben sich daraus jährliche Mehrkosten zwischen 20 und 25 Euro. Die Behörde begründete die Erhöhung mit gestiegenen Kosten der Netzbetreiber, die in die Erneuerung des bestehenden Leitungsnetzes investiert haben – nicht zuletzt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ob im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung notwendig wird, kann die E-Control noch nicht sagen.

Der Standard

Energiegemeinschaften eröffnen viele Chancen

27. Juli 2022

Warum Strom vom Energieanbieter kaufen, wenn man auch den überschüssigen Sonnenstrom des Nachbarn beziehen kann? Energiegemein- schaften wachsen, eine große läuft schon in Schnifis in Vorarlberg.

Hinter dem etwas sperrigen Begriff Energiegemeinschaften verbirgt sich ein neues Modell, das den Energiemarkt einerseits stärker für Privathaushalte und Firmen öffnet, andererseits aber eben einen direkten Austausch von Ökostrom zwischen den einzelnen Anbietern ermöglicht. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde vor einem Jahr mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geschaffen, nun kommen die ersten Projekte ins Laufen.

Als eines der Vorzeigeprojekte gilt die Energiegemeinschaft „Schnüfner Strom“ im kleinen Ort Schnifis in Vorarlberg. In der Gemeinde im Walgau (Bezirk Feldkirch) leben rund 800 Menschen. Mehr als 30 Familien, Unternehmen und die Gemeinde selbst haben sich zusammengetan, um gemeinsam Strom zu erzeugen und untereinander zu tauschen bzw. zu verkaufen. Zur Gemeinschaft gehört auch der Landwirtschaftsbetrieb der Familie Stachniss, die neben der Milchwirtschaft auch eine kleine Biogasanlage betreibt, die auch Strom erzeugt. Trotz der derzeit hohen Einspeisetarife liefert der Landwirt den Strom seinen Partnern in der Energiegemeinschaft, weil ihm die lokale Versorgung wichtig ist. Auch eine Sennerei (Käserei) ist angeschlossen.

Bürgermeister Simon Lins (Dorfliste), der 2020 gewählt wurde, erklärt: „Wir kommen von einer Konsumentenrolle in eine gestalterische Erzeugerrolle. Das sind beste Voraussetzungen für die Energiewende und eine gute Antwort auf die blutige Putin-Gaskrise.“ Die Konzeption der Energiegemeinschaft Schnifis stammt vom Unternehmer Mátyás Scheibler, der sich mit erneuerbaren Energien beschäftigt. Der gesetzliche Rahmen erlaube jetzt erstmals „eine Demokratisierung des Energiemarktes“, sagt er, denn der überschüssige Strom aus Sonne, Wind, Kleinwasserkraft oder Biogas muss nicht mehr zwingend ins allgemeine Netz eingespeist werden, sondern kann in einem abgegrenzten Bereich verkauft werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um den Einzugsbereich eines Umspannwerks oder einer Trafostation.
„Derzeit stürzen sich alle auf das Thema, doch die Digitalisierung fehlt zum Teil noch“, sagt Scheibler. Für die Abrechnung benötigen die Teilnehmer einer Energiegemeinschaft nicht nur intelligente digitale Stromzähler (sogenannte Smart Meter). Diese werden derzeit in Österreich von den Netzbetreibern ausgerollt. In Vorarlberg gebe es noch wenige Smart Meter, „das Burgenland ist da viel weiter“, so Scheibler.

Salzburger Nachrichten

„Das ist die harte Realität des Marktes“

27. Juli 2022

Interview. Der deutsche Vizekanzler, Robert Habeck, lehnt einen Preisdeckel für Energie ab. Warum er sich noch nicht auf Proteste einstellt, wie er mit dem Ruf als "sympathische Kassandra" umgeht und wie er auf Putin antwortet.

Die Presse: Sie haben gerade in Wien eine gemeinsame Erklärung über die Gasversorgung unterschrieben. Was bedeutet die in der Praxis, oder anders gefragt: Wenn es zum Notfall kommt, reicht nun ein Telefonat?

Robert Habeck: Ich habe mit den Kollegen der EU-Energieminister ein enges Verhältnis, man telefoniert sehr viel, wir tauschen uns sehr eng und regelmäßig aus, und das ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig. Österreich und Deutschland verfügen bereits über ein Solidaritätsabkommen, und wir haben uns jetzt verständigt, unsere Zusammenarbeit bei Energiesicherheitsfragen noch einmal zu vertiefen. Deutschland und Österreich haben eine Verbindung über die Speicher: Österreich hat Speicher, die bisher Deutschland genutzt hat. Umgekehrt geht Gas von Deutschland nach Österreich. Auch bei LNG-Terminals wollen wir zusammenarbeiten. Wenn österreichische Unternehmen hier Kapazitäten buchen wollen, dann gibt es diese Möglichkeiten. Wir brauchen diese Zusammenarbeit, und wir brauchen die Solidaritätsabkommen. Ich werbe daher sehr dafür, dass wir hier auf europäischer Ebene nochmals konkreter werden und eine weitergehende Regelung treffen müssen, wie wir in einem Notfall gemeinsam agieren. Solidarität ist das Gebot der Stunde.

Die Presse

VKI fordert Kelag zu Rückzahlung auf

22. Juli 2022

Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat Kärntner Energieversorger wegen zwei Preisklauseln geklagt. OGH-Urteil gab ihm recht, Kelag weigert sich, Geld zu erstatten.

Unzulässige Preiserhöhungen von Energieanbietern hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter die Lupe genommen. Mit vielen größeren Energieanbietern wie der EVN, der Wien Energie, der Tiwag und der Energie Burgenland konnte sich der VKI im Preisklausel-Streit einigen. Tausenden Strom- und Gas-Kunden wurde Geld in Millionenhöhe rückerstattet. „Im Durchschnitt waren es pro betroffenem Haushalt je nach Verbrauch rund 50 Euro“, sagt Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI.

Keine Einigung auf Refundierung gelang dem VKI mit der Kelag. Er klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums das Kärntner Energieunternehmen wegen zwei Preisklauseln. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem VKI in seiner Unterlassungsklage nun recht und erklärte in seinem Urteil beide Klauseln für unzulässig. Eine ermöglichte eine unbeschränkte Preisänderung, die nachfolgende die Fortschreibung der Erhöhung.

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Kelag die Betroffenen angemessen entschädigt, so wie dies auch viele andere Energieanbieter gemacht haben“, fordert Hirmke die Kelag zur Rückzahlung auf. Denn durch das OGH-Urteil falle die Rechtsgrundlage für die aufgrund der Klauseln erfolgten Erhöhungen weg.

Die Kelag erteilt einer Rückzahlung jedoch eine klare Absage. „Dafür liegt uns keine Rechtsgrundlage vor, da es lediglich ein Unterlassungsverfahren war“, sagt Alexander Slana, Leiter der Abteilung Juristische Dienste in der Kelag. Zwei Rechtsgutachten würden diese Rechtsmeinung untermauern. Die Rechtsauffassung des VKI, der aufgrund der Unterlassungsverpflichtung auch die Plicht für eine Rückzahlung gegeben sieht, sei „juristisch auf Sand gebaut“. Der Energieversorger werde, wie Slana betont, auf „Punkt und Beistrich“ das OGH-Urteil befolgen. Ab 1. August werden entsprechend geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von der zuständigen Behörde, der E-Control, bereits abgesegnet wurden, gelten. Die Kelag-Kunden werden darüber schriftlich informiert.

Kleine Zeitung

SPÖ fordert sofortigen Deckel auf Strompreis

20. Juli 2022

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will staatliche Beteiligungen, um Energiesicherheit zu erhöhen. Die Grünen in Niederösterreich fordern einen Preisdeckel beim Landesenergieversorger EVN.

Die Debatte über einen Strompreisdeckel nimmt immer mehr an Fahrt auf. Hatten zuletzt auch mehrere ÖVP-Landeshauptleute einen solchen gefordert – entgegen ihrem Parteichef, Kanzler Karl Nehammer, der das nur EU-weit für sinnvoll hält –, legte am Donnerstag die SPÖ neuerlich nach. „Ich fordere einen sofortigen Preisdeckel auf Strom in ganz Österreich“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Medientermin.

Die SPÖ fordere seit zehn Monaten, dass die Preise gesenkt werden müssen. „Wenn jetzt ein Landeshauptmann nach dem anderen die Regierung auffordert, endlich Maßnahmen zu setzen, ist das ein Hilferuf“, sagte Rendi-Wagner. Das Krisenmanagement der Bundesregierung erinnere sie an jenes bei der Corona-Pandemie, „wo wir aktuell den dritten verschlafenen Sommer erleben“.

Das gegenwärtige Preisbildungssystem, bei dem der Strom- an den Gaspreis gekoppelt sei, funktioniere in der aktuellen Krise nicht. Es brauche daher einen Preisgipfel, bei dem „Nägel mit Köpfen gemacht“ werden. Einen solchen Gipfel hatte ihr Parteikollege, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, bereits aufgebracht: Bund, Länder, die Sozialpartner und Parlamentsparteien, EU-Vertreter sowie Fachleute sollten dabei gemeinsam über ein Antiteuerungspaket beraten. Laut Rendi-Wagner seien in diesem Rahmen auch die Details eines Höchstpreises auf Strom zu klären.

Der Standard

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Brüssel erwägt Pflicht zum Gassparen

20. Juli 2022

Energiekrise. Die Europäische Kommission prüft die Option, den Mitgliedstaaten konkrete und rechtlich verbindliche Einsparungsziele für ihren Gasverbrauch vorzuschreiben.

Brüssel/Wien. Die OMV mag sich am Donnerstag mittels neuer Lieferverträge für zwei Gaspipelines aus Deutschland und Italien darauf vorbereitet haben, knapp den halben Jahresverbrauch Österreichs aus anderen Ländern als Russland zu decken (siehe Seite 1). Doch auf europäischer Ebene ist der drohende dauerhafte Stopp der russischen Lieferungen ein derart gravierendes Problem, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, den Mitgliedstaaten verbindlichen Einsparungsziele für diesen Winter vorzuschreiben.

"Im Geiste der Solidarität"

Das bestätigten zwei EU-Diplomaten der "Presse" unabhängig voneinander, und sie nannten auch die konkrete Rechtsgrundlage dafür. Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht vor, dass der Rat "im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen" kann, und zwar "insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten".

Dieser Fall liegt zweifelsohne vor, falls die Wartung der Pipeline Nord Stream 1, über die der Staatskonzern Gazprom Europa versorgt, entgegen den Planungen nicht nächsten Mittwoch abgeschlossen ist und das Gas wieder fließt. Die jüngsten Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, machen es ziemlich deutlich, dass die Dauer der Wartung der Röhre nicht von den Fertigkeiten der Gazprom-Ingenieure abhängen dürfte, sondern vielmehr davon, ob sich der Westen den Erpressungsversuchen des Kreml beugt. "Der Einsatz der Gaspipeline in der Zukunft wird stark von unseren Partnern hinsichtlich der Gasnachfrage und der illegitimen Sanktionen abhängen", sagte Sacharowa, die selbst seit Monaten auf der Schwarzen Liste der EU steht.

Die Presse

Türkis-schwarzer Deckelstreit

15. Juli 2022

Mehrere schwarze Landeshauptleute fordern eine Deckelung des Strompreises, Kanzler Nehammer ist noch strikt dagegen. Die Debatte offenbart Bruchlinien innerhalb der Volkspartei.

Noch gestalten sich die Angriffe indirekt: Es brauche angesichts der Energiekrise „Führungsqualitäten in der gesamten Bundesregierung“, sagte Johanna Mikl-Leitner am Montag: „Da nehme ich niemanden aus.“ Ohne es auszusprechen, ist damit allerdings klar, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau (ÖVP) auch die türkise Bundespartei unter Kanzler Karl Nehammer meint.

Und mit ihrer inhaltlichen Forderung stellt sich Mikl-Leitner ohnehin frontal gegen den Parteichef: Ja, sie könne sich eine Deckelung des Strompreises vorstellen. „Selbstverständlich weiß ich, dass eine europäische Lösung gut, richtig und wichtig wäre. Aber ich gehe davon aus, dass das auf europäischer Ebene nicht so schnell realisierbar ist“, sagte die Landeshauptfrau.

Nehammer hingegen erklärte im Ö1-Morgenjournal am Dienstag: Eine Senkung der Preise sei „nur international“ sinnvoll. Die EU-Kommission solle hier „in die Gänge kommen“. Und die Meldungen schwarzer Landeshauptleute, die sich für einen Deckel ausgesprochen haben? Das „drückt einfach die Sorge aller aus, was hier rundherum um uns passiert“, glaubt der Kanzler.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein steirischer Amtskollege Christopher Drexler haben sich für einen Preisdeckel beim Strom ausgesprochen. Der Tiroler VP-Chef Anton Mattle zeigte sich offen dafür.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will einen Preisdeckel „sehr ernsthaft diskutieren“. Es brauche aber unbedingt eine europäische Lösung, Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) müsse auf EU-Ebene Druck machen. Auf nationaler Ebene spricht sich der Salzburger Landeshauptmann für eine temporäre Deckelung, Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom aus. „In besonderen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen“, sagt Haslauer.

Der Standard

Energieagentur warnt vor hartem Winter in Europa

15. Juli 2022, Sydney

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung. „Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden“, warnte IEA-Direktor Fatih Birol am Dienstag auf einem Energieforum in Sydney.

Die Energieversorgung sei eine große Sorge. „Das kann ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben“, sagte der Chef des Interessenverbands von westlichen Industriestaaten. Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tiefgreifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass „wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben“.

Zuletzt hat sich die Sorge vor einer Energiekrise verstärkt, weil Russland die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten geschlossen hat. Seit Montagfrüh fließt kein Gas mehr durch die Leitung nach Mitteleuropa. Es gibt die Befürchtung, dass die Pipeline nach den Arbeiten nicht wieder in Betrieb geht.

Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, verwies Birol auf die Bedeutung Chinas. Die Volksrepublik kontrolliere 80 Prozent der weltweiten Lieferkette für Solarenergie. Nach Einschätzung des IEA-Direktors dürfte sich dieser Anteil in den kommenden Jahren erhöhen.

Salzburger Nachrichten