Ökosteuern im Verkehr reichen nicht für Klimaziel

29. September 2020, Wien

Der linksliberale Thinktank Momentum Institut ist in einer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der türkis-grünen Regierung geplanten Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung, bis 2030 mindestens zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen, würde um zwei Drittel verfehlt, teilte das Momentum Institut am Dienstag mit.

Der Thinktank hat sich die folgenden sechs Maßnahmen, die im Raum stehen, angesehen: Die Bekämpfung des Tanktourismus durch die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer, die Reform der Pendlerpauschale, die Ökologisierung der Lkw-Maut, die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Erhöhung der Flugticketabgabe und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Laut Studienautorin und Ökonomin Anna Hehenberger hätte die Abschaffung des Dieselprivilegs den größten Effekt. Bei einer Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent pro Liter auf das Niveau von Benzin läge Österreichs Dieselpreis etwas höher als jener in Deutschland. „Dieser Schritt könnte die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene begünstigen“, so Hehenberger.

Die Reform der Pendlerpauschale wiederum sei sinnvoll, weil derzeit würden davon in erster Linie Besserverdienende profitieren. Außerdem setzte die Pendlerförderung starke Anreize zur Zersiedelung. „Allerdings sollten Pendler mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, bei einer Novellierung einen finanziellen Ausgleich erhalten, um Härten abzufedern“, meint Hehenberger.

Die Anhebung der Flugticketabgabe sowie eine Reform des Dienstwagenprivilegs hätten dagegen kaum eine Auswirkung auf den Treibhausgasausstoß. In Summe seien die sechs Maßnahmen zu wenig, um das Klima zu schützen. „Angesichts der notwendigen Reduktionen beim CO2-Ausstoß sind das bestenfalls erste Schritte in die richtige Richtung“, so Hehenberger.

APA

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