EU-Parlament gespalten hinsichtlich des Klimaziels für 2030

6. Oktober 2020, Brüssel/EU-weit/Wien
Knappes Abstimmungsergebnis im Plenum erwartet
 - Salzburg, APA (Gindl)

Das EU-Parlament will sich in der laufenden Plenarwoche auf das Zwischenziel für 2030 bei der Senkung der Kohlenstoff-Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 einigen. Nach einem knappen Votum im Umweltausschuss für eine Reduktion um 60 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 wird die Abstimmung im Plenum mit Spannung erwartet. Die österreichischen EU-Abgeordneten sind ebenfalls gespalten.

Der Zustimmung von SPÖ, Grüne und NEOS zu minus 60 oder 65 Prozent steht die Ablehnung der ÖVP und FPÖ gegenüber. Laut dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber sieht sowohl seine ÖVP-Delegation als auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Reduktion um 60 Prozent und mehr als „sehr unrealistisch“ an. 55 Prozent seien „schon sehr ambitioniert“ und würden „egal, ob für Wirtschaft oder jeden Einzelnen große Einschnitte“ bringen, so Bernhuber vor Journalisten.

„Die inzwischen immer aberwitzigeren Klimaziele gefährden mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Existenz Europas“, kritisierte der FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider in einer Aussendung. Durch die derzeitige Wirtschaftskrise stehe „insbesondere die europäische Industrie bereits am Abgrund“. Sowohl Haider als auch Bernhuber warnten vor einer Abwanderung der Produktion in Staaten mit geringeren Umwelt- und Klimastandards.

Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sieht eine Einigung auf minus 60 Prozent nicht zuletzt durch die Lobbyarbeit seitens der Industrie gefährdet. In einem Brief an Waitz habe die Industriellenvereinigung ihre Besorgnis ausgedrückt, dass eine „massive Verschärfung“ des Klimaziels „auf 50 Prozent oder mehr, ohne eine ausreichende und detaillierte Diskussion und ohne das Bewusstsein für flankierende Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen, zu schwerwiegenden Folgen führen kann“.

Die Forderung nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen bzw. ein „attraktives Beihilfenregime“ für die energieintensive Industrie sieht Waitz angesichts des im „Green Deal“ genannten Klimaschutzplan bereits vorgesehenen Fonds für einen Übergang zum klimagerechten Wirtschaften („Just Transition Fund“) überzogen. Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wiegen für ihn schwerer.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) appellierte an die Europaparlamentarier die „Zielerhöhung über die derzeit bis 2030 geltenden minus 40 Prozent hinaus ist so gering wie möglich zu halten“. Vorschläge, das CO2-Reduktionsziel für die Jahre bis 2030 von minus 40 Prozent abrupt auf minus 55 oder gar minus 60 Prozent zu erhöhen, überschätzten Europas Handlungsspielräume, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Dienstag in einer Aussendung. Vieles sei „derzeit weder technisch machbar, noch wirtschaftspolitisch vernünftig“. In der derzeitigen Situation gelt es, den „Fokus auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung zu legen“ und „den Hebel im Bereich der für Klimaschutz relevanten Technologien anzusetzen“.

Laut dem SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl halten die österreichischen Sozialdemokraten minus 60 Prozent für einen „tragbaren Kompromiss“, werde aber auch für minus 65 Prozent stimmen. Die Bewältigung der Coronakrise werde zwar als Anlass genutzt werden, Umweltmaßnahmen zurückzufahren, müsse aber „Hand in Hand“ mit dem Klimaschutz gehen und „intelligent“ genutzt werden, wie zum war als Anlass genutzt werden, Umweltmaßnahmen zurückzufahren, müsse aber „Hand in Hand“ mit dem Klimaschutz gehen und „intelligent“ genutzt werden, wie zum Beispiel durch „echte Regionalförderung“, Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, so Sidl. Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon von den NEOS will „wie viele Liberale“ 60 Prozent unterstützen und selbst auch für 65 Prozent stimmen.

Die EU-Mandatare entscheiden am späten Dienstagnachmittag über Änderungsanträge, das finale Votum findet am Mittwoch statt. Donnerstagfrüh soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

APA

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