Nord Stream 2 – Polen verhängte Geldstrafen gegen OMV& Co

7. Oktober 2020, Moskau/Warschau/Wien
Gazrpom soll Strafe zahlen
 - Saint Petersburg, APA/AFP

Die polnischen Wettbewerbshüter haben gegen den russischen Gazprom-Konzern im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt. Der Konzern soll 29 Mrd. Zloty (fast 6,5 Mrd. Euro) zahlen, da er die Pipeline ohne Genehmigung der Behörde gebaut habe, teilte die Aufsicht UOKiK am Mittwoch mit.

Die fünf Finanzpartner von Gazprom bei dem Projekt, die österreichische OMV, der deutsche Versorger Uniper, die französische Engie Energy, die holländisch-britische Shell und die deutsche Wintershall, sollen insgesamt 234 Mio. Zloty (52 Mio. Euro) zahlen. Davon entfallen auf die OMV umgerechnet knapp 20 Mio. Euro.

Gazprom, aber auch die OMV und Uniper und haben die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Man habe die Entscheidung der polnischen Wettbewerbsbehörde erhalten und werde diese näher analysieren, erklärte ein OMV-Sprecher am Mittwoch gegenüber der APA. „OMV vertritt die klare Meinung, alle anwendbaren Gesetze eingehalten zu haben“, so der Sprecher.

Ein Gazprom-Vertreter erklärte, sein Konzern habe nicht gegen polnisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gazprom werde die Entscheidung anfechten. Auch Uniper wies die Vorwürfe zurück. „Bei den zwischen den Finanzinvestoren des Projektes Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handelt es sich um Finanzierungsvereinbarungen – nicht um ein Joint Venture“, betonte das Unternehmen.

Finanzierungsvereinbarungen stellten keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluss nach polnischem Fusionskontrollrecht dar. Es gebe keinen solchen Präzedenzfall in der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden, einschließlich UOKiK. Uniper prüfe einen Einspruch gegen die Entscheidung.

Eine Fertigstellung der Pipeline verstärke die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, erklärte UOKiK-Präsident Tomasz Chrostny. Es drohten Preiserhöhungen. Polen gehört schon lange zu den Gegnern der rund 1.200 Kilometer langen Röhre, durch die Gas von Sibirien nach Deutschland und Europa transportiert werden soll. Die USA versuchen, das Projekt mit Sanktionen zu stoppen.

Der größte Teil der Leitung ist bereits verlegt worden. Im Dezember hatte die schweizerisch-niederländische Verlegefirma Allseas ihre Arbeiten wegen drohender US-Sanktionen ausgesetzt.

APA/ag

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