Bulgarien und Tschechien gegen verschärfte Klimaschutzziele

15. Oktober 2020, Brüssel/EU-weit

Bulgarien und Tschechien haben eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele abgelehnt. Das bereits geltende Ziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2030 „ist für uns die absolute Obergrenze“, sagte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. 55 Prozent Reduktion, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, seien auch für sein Land nicht machbar, sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige Zwischenziel für 2030 einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.

Die meisten EU-Staaten unterstützen das von der Kommission vorgeschlagene neue Zwischenziel von 55 Prozent weniger CO2. „Wir streben sogar 70 Prozent weniger an“, sagte Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas. Er gehört zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung von elf EU-Ländern, die sich für mehr Tempo beim Klimaschutz aussprechen.

„Es gibt ein paar Länder, die mehr leisten können“, sagte der Tscheche Babis. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent im Durchschnitt der EU sei daher für sein Land durchaus akzeptabel. Unterschiedliche Mindestvorgaben für einzelne EU-Staaten trafen in anderen Ländern sowie in der EU-Kommission und im Parlament bisher allerdings auf Ablehnung.

Babis vertrat beim EU-Gipfel auch seinen polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki, der sich in Corona-Quarantäne begeben musste. Das stark von der Kohle abhängige Polen befürchtet mit steigenden Klimaambitionen ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Als einziges EU-Land hat die Regierung in Warschau sich dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch nicht angeschlossen.

Eine Einigung auf gemeinsame Klimaziele wird es beim EU-Gipfel voraussichtlich nicht geben. Der bisherige Entwurf einer Gipfelerklärung vertagt die Entscheidung um zwei Monate. „Es ist wichtig, dass wir bis Dezember eine Vereinbarung erreichen“, sagte dazu die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Deutschland unterstützt demnach grundsätzlich das Reduktionsziel von 55 Prozent.

Österreich drängt auf eine weitreichende Diskussion. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) halte den „ambitionierten Vorschlag für sinnvoll“, entscheidend sei aber, dass „wir gleichzeitig darüber sprechen, wie wir den Wirtschaftsstandort“ Europa schützen können, und wie die Last unter den EU-Ländern verteilt werde. Auch sollte es nicht dazu führen, dass Staaten verstärkt in Atomenergie investieren, „dann geht der Schuss nach hinten los“, gab Kurz zu Bedenken.

Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die dann noch anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Abgeordneten hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, in den Verhandlungen für noch größere Ambitionen einzutreten: Sie fordern ein Reduktionsziel von netto 60 Prozent für 2030 – das heißt, sie lehnen die Berechnungen der Kommission ab, die positive Effekte wie die Aufforstung von Wäldern auf das Klimaziel anrechnet.

APA/ag

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