Klimavolksbegehren: Vorschlag für neues Klimaschutzgesetz

20. Oktober 2020, Wien
Treibhausgasbudget in der Verfassung ist einer der Vorschläge
 - Wien, APA

Mögliche Inhalte für ein Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimavolksbegehrens sind bei einer Online-Pressekonferenz präsentiert worden. Fünf auf Umwelt spezialisierte Juristen haben die Vorschläge ausgearbeitet, die unter anderem ein Treibhausgasbudget in der Verfassung vorsehen: Motiv sei mit gewesen, „Vorlage und Serviceleistung für die Abgeordneten“ zu schaffen, sagte die Sprecherin der Volksbegehrens, Katharina Rogenhofer.

In der Verfassung sehen will der Verein Klimavolksbegehren neben dem verbleibenden Treibhausgasbudget bis 2040 noch jährliche Emissionshöchstmengen bis zu diesem Zeitpunkt sowie einen Klimarechnungshof, der über die Einhaltung wacht. Rechtsanwältin Michaela Krömer, sie ist auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisiert, betonte die Notwendigkeit einer Verankerung der Klimaziele, insbesondere eines Budgetrahmens an CO2-Äquivalenten von maximal 700 Millionen Tonnen, die Österreich bis 2040 noch verbrauchen darf.

Nach der „ersten Lesung“ im Nationalrat sollte Anfang November das Klimavolksbegehren mit über 380.000 Unterzeichnern bereits in einer Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden. Wichtig sei die anstehende Novelle zum Klimaschutzgesetz, denn das Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ müsse samt Rahmengesetzen verankert werden – noch finde man es nur im Regierungsprogramm, sagte Rogenhofer.

„Die Maßnahmen müssen, anders als nach dem derzeitigen Klimaschutzgesetz, unter enger Einbindung der Wissenschaft erarbeitet werden“, betonte Eva Schulev-Steindl, Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Graz. Derzeit sei aber nur Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Institutes, Vertreter im Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK). Die Coronakrise zeige, wie wichtig der Beitrag der Wissenschaft ist, um dieses Problem zu lösen, gleiches gelte für die Klimakrise.

Als unabhängige Kontrollinstanz haben die Juristen die Einrichtung eines Klimarechnungshofes als Organ des Nationalrats vorgeschlagen. Dies sei „ein notwendiger Akt staatsrechtlicher Hygiene“, meint Florian Stangl, ein auf Energierecht spezialisierter Wiener Rechtsanwalt. Es würden sich gerade weltweit die Nationen mit Zielsetzungen bei den Emissionseinsparungen gegenseitig übertreffen, wenn man jedoch das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen würde, brauche es unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung, die richtigen Maßnahmen und eine Kontrollinstanz, fasste Rogenhofer die Forderungen zusammen.

Unterstützung bekam das Team des Vereins Klimavolksbegehren von Global 2000. „Ähnlich wie im Schweizer CO2-Gesetz, sollte auch in Österreich ein CO2-Preissignal eingeführt werden, das immer dann stärker steigt, wenn wir uns von den Zielen entfernen“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO. Auch Fridays for Future begrüßten das angestrebte Ziel der verfassungsrechtlichen Verankerung. „Das bisherige System ist gescheitert“, stellte der WWF fest und trat für ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz ein.

APA

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