Angeblich Teileinigung bei EU-Klimagesetz

23. Oktober 2020, Luxemburg/EU-weit

Die EU-Umweltminister haben eine Teileinigung auf das geplante Klimagesetz erzielt, das die europäische Gemeinschaft auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen soll. Dies erklärte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg, darunter Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das sei „ein wichtiger Schritt“, sagte die SPD-Politikerin in öffentlicher Sitzung.

„Ich glaube, darüber dürfen wir uns freuen“, so Schulze. Das Klimagesetz soll die Etappen und Bedingungen festlegen, wie die Europäische Union bis Mitte des Jahrhunderts „klimaneutral“ werden will – also alle Treibhausgase vermeiden oder speichern. Das wichtige Etappenziel für 2030 bleibt bei der Teileinigung jedoch zunächst ausgespart: Dies sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel im Dezember festlegen. Noch gibt es keinen Konsens. Die EU-Kommission hatte eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Derzeit gilt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) hatte sich am Freitagmorgen für eine Reduktion um 55 Prozent ausgesprochen. Die Klimakrise habe während der Coronakrise „keine Pause“ gemacht, so die Ministerin. Deren Auswirkungen seien immer deutlicher zu spüren: „Überschwemmungen, Murenabgänge, extreme Trockenheit“, zählte Gewessler die Folgen auf. „Auf der ganzen Welt brennen die Wälder.“ Gegen die Klimakrise gebe es „keine Impfung“, so die Ministerin. Das einzige, was helfe, sei „rasches und konsequentes Handeln.“

APA/dpa

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