Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) geht in den Endspurt

28. Oktober 2020, Wien
Photovoltaik-Anlage auf Dach - Haren, APA/dpa

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) geht in den Endspurt. Heute, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf, mit dem die Ökostromförderung neu geregelt werden soll. Theoretisch könnte es noch heuer durch den Nationalrat gehen und mit Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Umweltschutzorganisationen und Vertreter der erneuerbaren Energien sehen jedoch noch einige Schwachstellen in dem Gesetz.

Ziel des EAG ist es, Österreichs Stromversorgung bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu bestreiten. Dafür müssten weitere rund 27 Terawattstunden (TWh) Erneuerbare dazukommen. Davon wird bei Photovoltaik in Zubau von 11 TWh angestrebt, bei Wind sind 10 TWh vorgesehen, bei Wasserkraft 5 TWh und bei Biomasse 1 TWh.

Im Rahmen des EAG wird das bisherige Ökostrom-Fördersystem auf neue Beine gestellt. So sind im Gesetz nun mehrere Arten der Förderung vorgesehen. Für kleinere Anlagen mit höherem Eigenverbrauch, z.B. PV-Anlagen auf dem eigenen Hausdach, soll es eine Investitionsförderung geben. Für größere Anlagen, die ihren erzeugten Strom selbst vermarkten müssen, soll es dagegen Marktprämien geben, die auf den Marktpreis aufgeschlagen werden. Die Höhe der Prämien soll, abhängig von der Technologie, per Verordnung festgelegt oder durch Auktionen ermittelt werden. Was die Finanzierung betrifft, sieht das Gesetz für den Erneuerbaren-Ausbau vor, dass der Aufwand durchgerechnet über drei Jahre eine Milliarde Euro pro Jahr nicht überschreiten soll.

„30 Mrd. Euro an Investitionen werden durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgelöst und bringen heimische Wertschöpfung. Darüber hinaus können rund 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Christoph Wagner, am Mittwoch laut einer Aussendung. Möglich sei das aber nur, wenn die Ausgestaltung des Gesetzes stimme.

Zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist haben sich zahlreiche Umweltschutzorganisationen und Vertreter der erneuerbaren Energien mit ihren Kritikpunkten zu Wort gemeldet. Verbesserungsbedarf wird unter anderem bei den neu eingeführten Energiegemeinschaften, bei der Berücksichtigung des Naturschutzes und bei der Finanzierung gesehen.

Die Energiegemeinschaften seien im EAG „sehr weit gefasst“, so die E-Wirtschaft laut einer Aussendung vom Mittwoch. Sie trügen keine Ausgleichsenergieverantwortung dürften Verteilernetze für Strom besitzen und betreiben. „Das würde das ohnehin schon diffizile Netzmanagement noch komplexer machen und damit wiederum die Versorgungssicherheit gefährden“, so der Verband.

Damit im Zusammenhang sieht die E-Wirtschaft auch die Regelungen zur Netzreserve kritisch. Denn die Bedeutung der Kraftwerke, die den Unterschied zwischen Erzeugung und Verbrauch ausgleichen, steige, je mehr volatile Wind- oder Sonnenenergie in das System komme. „Daher müssen diese Kraftwerke auch langfristig wirtschaftlich abgesichert sein. Dazu sind bessere gesetzliche Regelungen notwendig, als sie der derzeitige Entwurf vorsieht“, so die E-Wirtschaft.

Auch Global 2000 sieht Probleme bei den Energiegemeinschaften. Diese wären von einem Großteil der Förderungen abgeschnitten und würden so künstlich klein gehalten, denn sie hätten lediglich Zugang zur Investitionsprämie, nicht aber zur Marktprämie. Auch der EEÖ sprach im Zusammenhang mit den Energiegemeinschaften von unnötigen „und vermutlich ungewollten“ Einschränkungen im Gesetz. Laut EEÖ wäre es wichtig, im Rahmen des neuen Fördersystems vor allem für kleine Anlagen faire Marktbedingungen am Strommarkt sicherzustellen.

Daneben macht die Finanzierung des Ausbaus der NGO Sorgen. „Derzeit ist aus unserer Sicht nicht gesichert, dass die Ziele im Gesetz mit den vorgesehenen Mitteln auch erreicht werden können,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000. Die Deckelung der finanziellen Mittel bei einer Milliarde Euro sei kritisch, es brauche eine Wertsicherung der Ökostrommilliarde mit Berücksichtigung der Inflation.

Auch die Arbeiterkammer (AK) sorgt sich um die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus und plädierte für eine fairere Verteilung der Kosten und eine Deckelung für private Haushalte. Aus dem allgemeinen Steuertopf müssten dagegen mehr Mittel kommen. „Bereits heute tragen die privaten Haushalte, bei nur einem Viertel des Stromverbrauchs, beinahe die Hälfte der Förderkosten. Hier ist der Finanzminister gefordert, mehr allgemeine Steuermittel bereitzustellen, das entlastet nicht nur die Haushalte, sondern auch Unternehmen und Industrie“, so Christa Schlager, die Leiterin der AK Wirtschaftspolitik, laut einer Aussendung.

In Kombination mit dem Erneuerbaren-Ausbau fordert Global 2000 außerdem ein Energiesparpaket. Laut der Organisation gebe es ein Energieeinsparpotenzial von 13 TWh, das könne über den Tausch von veralteten Industriemotoren oder ineffizienten Haushaltsgeräten mit energiesparenden Alternativen gehoben werden. Auch der Umweltdachverband sprach sich für Energieeinsparungen zur Unterstützung der Energiewende aus.

Auch dem Naturschutz wird vielen Organisationen im EAG nicht genug Rechnung getragen. So fordert der Umweltdachverband stärkere Anreize für die Revitalisierung alter Kraftwerke (Repowering) anstatt die Unterstützung eines Booms neuer Kraftwerke. „Die falsche Bevorzugung von Subventionen für Neuerrichtungen statt für Revitalisierungen bestehender Anlagen konterkariert im Bereich der Wasser- und Windkraft das Ziel eines naturverträglichen Erneuerbaren-Ausbaus, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Auch bei der E-Wirtschaft wird betont, dass die Revitalisierung alter Anlagen bei Biomasse stärker zu berücksichtigen sei. Der WWF sprach sich indessen unter anderem gegen Kraftwerke in Schutzgebieten aus.

Die E-Wirtschaft hofft dennoch, dass das Gesetzespaket noch heuer verabschiedet werden kann. „In Summe ist das ein Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende“, so Michael Strugl, Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie und Verbund-Vizevorstandschef.

APA

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