Die Papierindustrie fordert beim Umbau der Ökostromförderung eine rechtsverbindliche Deckelung. Die im Entwurf zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) festgelegte Obergrenze von 1 Mrd. Euro im Drei-Jahre-Durchschnitt müsse rechtlich bindend sein, so der Branchenverband Austropapier. Zum Begutachtungsentwurf sind rund 100 Stellungnahmen eingelangt, wie das Klimaschutzministerium mitteilte. 

In den nächsten Tagen würden Stellungnahmen nun detailliert geprüft und etwaige Veränderungen eingearbeitet. Dabei folgten auch weitere Gespräche mit den Parlamentsparteien und gleichzeitig die Notifizierung des Gesetzes bei der EU-Kommission. Planmäßig soll das EAG am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Für den EAG-Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich. 

Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht die Stellungnahmen als Bestätigung des Weges zu 100 Prozent Strom (bilanziell) aus Erneuerbaren bis 2030. „Ich freue mich über die große Unterstützung für unser Ziel. 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 ist eine große, vor allem aber eine notwendige, Aufgabe. Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende.“ Damit erreiche man Klimaschutz, Energiewende, schaffe saubere Arbeitsplätze und heimische Investitionen. „An dieser Umsetzung arbeiten wir jetzt weiter.“ 

Die Papierindustrie verweist darauf, dass die Erhöhung der Fördermittel auf 1 Mrd. Euro keinen fixen Deckel darstelle. Der Hauptausschuss des Nationalrats allein könne ihn schon aushebeln. „Für die Papierindustrie als großen industriellen Stromkonsumenten bedeutet das nicht nur Mehrkosten in Höhe von 25 Prozent, sondern noch dazu vollkommene Kosten- und Planungsunsicherheit. Denn ohne fixen Deckel können die Kosten ins Endlose steigen. Dem muss schon im Vorhinein entgegengesteuert werden“, fordert Austropapier-Präsident Kurt Maier laut Pressemitteilung. 

Die Papierindustrie habe 2019 rund 7 Mio. Euro an Ökostrompauschalen und -förderbeiträgen über ihre Stromrechnung gezahlt, allein durch die Anhebung der Fördermittel würden sie auf fast 9 Mio. Euro steigen. „Sollte wirklich noch mehr Geld benötigt werden, ist das allgemeine Budget heranzuziehen.“ Die Stromkonsumenten würden noch mit weiteren Kostensteigerungen rechnen müssen, etwa durch den notwendigen Netzausbau, betont die Papierindustrie. 

APA