Michel zu Gasstreit: Türkei hat nicht positiven Weg gewählt

30. Oktober 2020, Brüssel/Ankara/Athen
Ratspräsident Charles Michel
 - Brussels, APA/AFP/POOL

Das jüngste Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer weist nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel in die falsche Richtung. Der EU-Gipfel Anfang Oktober habe Ankara einen klaren Weg für eine positive Agenda angeboten. „Bisher hat die Türkei diesen Weg nicht gewählt“, sagte Michel am Donnerstag nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten im Dezember auf das Thema zurückkommen.

„Wir verurteilen die jüngsten einseitigen Handlungen im östlichen Mittelmeer, Provokationen und Rhetorik, die völlig inakzeptabel sind“, sagte Michel. Vor vier Wochen hatten die 27 Staaten beschlossen, dass spätestens beim Dezember-Gipfel erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden solle, wie es weiter geht. Bis dahin hält die EU ihre Sanktionsdrohung gegen Ankara aufrecht.

Hintergrund ist der Erdgasstreit zwischen der Türkei sowie den EU-Ländern Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer. Die Spannung hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören. Zuletzt hatte die Türkei den umstrittenen Einsatz ihres Gas-Forschungsschiffs „Oruc Reis“ südlich der griechischen Insel Rhodos bis zum 4. November verlängert.

APA/dpa

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