Gebäude-Sanierung – Beschwerde gegen Österreichs Strategie

2. November 2020, Wien/Brüssel

Global 2000 und das Ökobüro haben Österreichs Renovierungsstrategie bei der Gebäude-Sanierung bereits in der Vergangenheit kritisiert. Nun reichen die beiden Umweltorganisationen EU-Beschwerde gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige langfristige Renovierungsstrategie ein. Global 2000 und das Ökobüro bezeichneten die Pläne der Regierung als „ambitionslos“.

Die Strategie wurde laut den Umweltschützern im Auftrag der Bundesländer erstellt und ist formal Teil des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Von diesen Plänen hängt demnach unter anderem ab, ob viele Arbeitsplätze am Bau durch thermische Sanierung und klimafitte Gebäude geschaffen werden können.

„Die vorliegende Strategie ist nicht vereinbar mit dem österreichischen Klimafahrplan und verfehlt selbst die Mindestanforderungen der EU. Da bisher alle Dialogversuche unbeantwortet blieben, legen wir nun bei der EU-Kommission förmlich Beschwerde ein. Wir fordern Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP, Anm.) als aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz dennoch auf, diesen Punkt am kommenden Freitag beim Treffen der Landeshauptleute auf die Tagesordnung zu setzen und eine Überarbeitung der langfristigen Renovierungsstrategie zu veranlassen. Die Politik muss nicht warten, bis ein blauer Brief aus Brüssel kommt“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Die EU-Beschwerde sei ein erster Schritt in Richtung Vertragsverletzungsverfahren und solle erreichen, dass beim Klimaschutz EU-Mindeststandards auch in Österreich Gültigkeit bekommen, so die Umweltorganisationen in einer Aussendung. Die langfristige Renovierungsstrategie (LTRS) müsse gemäß EU-Gebäuderichtlinie einen Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgase um zumindest 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Gebäudebereich darstellen.

Laut LTRS könne eine Reduktion um 80 Prozent zwar theoretisch dargestellt werden, aber nur, wenn falsche Annahmen unterstellt werden, kritisierten die Umweltschützer. So nehme man an, dass etwa dreimal so viel „grünes Gas“ zur Verfügung stehen würde, als im integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) für den Gebäudebereich tatsächlich vorgesehen sei.

Mit den – „nur am Papier realisierbaren“ – Mengen an „grünem Gas“ könnte dann fossiles Erdgas ersetzt werden. „Berichtigt man die Angaben in der Strategie um die fehlerhafte Annahme, kommt man auf eine Reduktion von lediglich 77 Prozent“, so die Umweltorganisationen. Damit werde die EU-Mindestlatte klar verfehlt und Österreich bleibe insgesamt weit unter seinen Möglichkeiten.

Die Strategie sei damit völlig unvereinbar mit dem aktuellen österreichischen NEKP, der einen vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und Netto-Null-Emissionen bis 2050 vorsehe. Der NEKP sehe zudem vor, die Sanierungsrate zu verdoppeln, in der LTRS wolle man hingegen lediglich eine Fortschreibung der Sanierungsrate erreichen. „Mit der LTRS wird die österreichische Klimapolitik somit widersprüchlich und inkonsistent, womit sie auch den Vorgaben der EU-Governance-Richtlinie widerspricht“, konstatierten die Umweltaktivisten. Dazu komme, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der Strategie nicht stattgefunden habe, obwohl dies explizit vorgeschrieben sei.

Eine EU-Beschwerde sei die einzige direkte Möglichkeit, den Verstoß Österreichs gegen geltendes Unionsrecht anzugreifen, betonten Global 2000 und das Ökobüro. Das Rechtsmittel gehe direkt an die EU-Kommission, die den Verstoß prüfe und Pilotverfahren starten kann. In letzter Konsequenz drohe dann Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europäischen Gerichtshof und eine Verurteilung mit massiven Strafzahlungen.

APA

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