Arbeitgeber: Green Deal der EU ist keine Wachstumsstrategie

9. Dezember 2020, Wien/Brüssel/EU-weit

Vor einem Jahr hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal präsentiert. Nun soll es an die Umsetzung gehen und die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten dürften die Klimaziele bei ihrem Rat morgen und übermorgen verschärfen. Bei den Treibhausgasemissionen sollen dann bis 2030 gegenüber 1990 nicht 40 sondern 55 Prozent eingespart werden. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten am Mittwoch vor möglichen negativen Auswirkungen.

WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Finanzsprecher Karl Heinz Kopf wollte bezogen auf den grünen Pakt „nicht von einem lausigen Deal sprechen, aber Wachstumsstrategien schauen anders aus“, kritisierte er unter Berufung auf Wirtschaftswachstumsdaten der EU-Kommission.

Das 55-Prozent-Ziel wünsche man sich nicht, so Kopf. „Wir halten selbst das 40-Prozent-Ziel für sehr, sehr ambitioniert. Aber wir werden uns wohl mit den 55 Prozent anfreunden müssen.“ Man gehe nicht davon aus, dass dies noch nach unten revidiert werde. Jedenfalls gehöre Österreich der hohe Anteil erneuerbarer Energie und den Firmen ihre besonders effiziente Produktion angerechnet. Es dürfe nicht dazu kommen, dass hier effizient produzierende Betriebe in Weltregionen verjagt würden, wo schmutziger produziert werde.

„Österreich und Österreichs Industrie sind Vorreiter im Klimaschutz“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Wenn es zu ambitionierteren Zielen kommt, braucht es politische Unterstützung und Begleitung dabei. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Die EU ist gut beraten, realistische Ziele zu setzen und diese optimal zu Unterstützung und zu begleiten. Bisher fehlen beim Green Deal wichtige Bausteine.“

Dass einige Betriebe, darunter etwa Spar und Ikea, in einem offenen Brief sogar die Umsetzung eines 65-Prozent-Einsparungsziels einfordern, kommentierte Kopf so: „Ich glaube wir müssen zwei Dinge im Augen haben. Zum einen haben wir uns sehr dazu bekannt, dass Klimaschutz und ambitionierte Ziele wichtig sind. Aber genau so wichtig ist die Frage der Machbarkeit.“ Von den Unternehmen, die den Brief gesendet haben, sei keines dabei, das der potenziellen Abwanderungsthematik unterliege. „Mit 55 Prozent sind wir schon jenseits dessen, was zu machbaren Kosten hebbar ist.“

Neumayer forderte, dass für innovative Unternehmen weiterhin gratis CO2-Zertifikate möglich bleiben müssten. Österreich produziere „extrem emissionseffizient“. Beim Anfall von einer Tonne CO2 hierzulande fielen international durchschnittlich 1,9 Tonnen CO2 an. „Wenn wir solche Unternehmen vertreiben, schaden wir der Umwelt.“ Eine Tonne CO2 kostete zuletzt 25,15 Euro. Insgesamt fielen bei heimischen Firmen laut Neumayer 200 Mio. Euro an Kosten an. Würde der Emissionspreis pro tonne auf 60 oder 75 Euro angehoben, käme es zu einer immensen Zusatzbelastung in Richtung von 400 oder 600 Mio. Euro für die emittierenden Betriebe. Grundsätzlich brauche es ein „globales Level-Playingfield“ beim Thema Kosten für CO2-Emissionen.

Neben der Forderung nach der Weitervergabe von Gratis-Zertifikaten wollen IV und WKÖ von der EU unter anderem die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern in den Pariser Klimavertrag. „Da ist ein Riesen-Einsparungspotenzial da“, sagte Kopf. Auch müsse die EU für einen signifikanten Beitrag an der Zielerreichung sorgen und eine Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedern sicherstellen. Österreich dürfe nicht dafür bestraft werden, dass hier effizient gearbeitet werde. Wasserstoff müsse seitens der EU ganz rauf auf der Innovationsliste, genau so bräuchten große Infrastrukturprojekte kürzere Genehmigungsverfahren, so Neumayer.

Die IV hat bereits dieser Tage gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen von Slowenien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, dass mit der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen Unterstützungen für die Wirtschaft und vor allem die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen müssten. „Es ist wichtig, dass der Europäische Green Deal im Einklang mit der neuen Industrie einen ausgewogenen Ansatz verfolgt“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier.

APA

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Professor Christoph von Hagke (links) und Dr