IG Windkraft gegen „Windkraft-Steuer“ im Burgenland

10. Dezember 2020, St. Pölten/Eisenstadt
Windkraft in der Diskussion
 - Renzow, APA/dpa

Die IG Windkraft kritisiert die Novelle zum burgenländischen Raumplanungsgesetz: Im Entwurf, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, sind eine Photovoltaik- und eine Windkraftabgabe vorgesehen. Bei der IG Windkraft spricht man von einer Windkraft-Steuer: „Diese ist weder durchdacht noch sachgerecht und soll nun, demokratiepolitisch sehr bedenklich, ohne Begutachtung im Landtag beschlossen werden“, betonte Geschäftsführer Stefan Moidl in einer Aussendung.

„Während ganz Österreich derzeit über eine ökologische Steuerreform diskutiert, ist das Burgenland auf Irrwegen unterwegs und will mit der Windradsteuer eine zusätzliche Belastung für saubere Energiegewinnung einführen, anstatt diese zu entlasten“, stellte Moidl fest. Die Windbranche biete ihre Expertise an, um das Burgenland wieder auf Energiewendekurs zu bringen.

Die Abgabe solle auf jedes neue Windrad und jede neue PV-Freiflächen-Anlage eingehoben werden und Geld in die Landeskassen spülen. Damit würde Geld, das in ganz Österreich über die Ökostromförderbeiträge eingehoben wird, vom Land Burgenland zum Teil in die Landeskassen abgezweigt werden, argumentierte die IG Windkraft. „Dies ist absolut ungerechtfertigt“, ärgerte sich Moidl.

Überrascht zeigte sich die Windbranche, dass diese Regelung schon in der heutigen Landtagssitzung beschlossen werden solle, ohne dass es zuvor in Begutachtung geschickt worden sei. Denn im Begutachtungsentwurf für eine Abänderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes sei eine solche Abgabe nicht vorgesehen gewesen. „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, wird es die Windbranche mit allen Mitteln bekämpfen“, kündigte Moidl an.

Seit längerer Zeit warte die Windbranche auf eine Neuausweisung von Windkraftzonen im Burgenland. Statt hier sinnvolle und notwendige Schritte voranzubringen, werde nun die Ökostromförderung als Selbstbedienungsladen für die Landeskassen zweckentfremdet. „Das Burgenland muss diesen Irrweg verlassen und so rasch wie möglich auf den Weg der Energiewende zurückkehren“, forderte Moidl.

APA

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