Ambitionierter Klimaschutz braucht einen CO2-Preis, dieser sei sowohl mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar als auch sozial verträglich, lautete die Expertenmeinung beim diesjährigen Vienna Forum on Climate Action. Diskutiert wurde bei der von GLOBAL 2000 organisierten Veranstaltung über eine öko-soziale Steuerreform in Österreich. Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber pochte dabei auf entsprechende Rahmenbedingungen.
„CO2 ist ein wesentlicher Treiber der Klimaerwärmung, daher werden wir nicht darum herumkommen, dem CO2 einen Preis zu geben“, meinte Anzengruber. Er pochte aber auf Planbarkeit: „Rahmenbedingungen, die planbar sind, sind etwas ganz Wichtiges.“ Passen diese nicht, werde dieser Fehler durch Förderungen ausgeglichen, so der Verbund-Generaldirektor. CO2 sei einer der größten Stellhebeln und man wisse bereits, wo die Maßnahmen zu setzen seien. Seiner Meinung nach stelle sich jetzt die Frage: „Kann es sich Österreich leisten, keine ökologische Steuerreform zu machen? Wir werden die Rechnung bezahlen.“
Jürgen Schneider, Sektionsschef im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, verteidigte die erste Stufe der Öko-Steuerreform und die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVa). Zur Publikumsfrage nach der Task Force zur ökosozialen Steuerreform, erklärte Schneider, diese habe getagt, um die erste Stufe – ohne Pendlerpauschale – zu vereinbaren, und es sei auch eine Enquete geplant gewesen. Letztere sei aber Corona zum Opfer gefallen. Apropos Corona, er selbst sei kein Freund von Förderungen, aber die Coronakrise habe gezeigt, dass öffentliche Investitionen wichtig sind, um aus der Krise rauszukommen. Schneider kündigte an, sich bei Teil 2 der Öko-Steuerreform mindestens ebenso intensiv mit der Rückvergütung wie mit der Einbringung zu befassen.
Aus Sicht des Finanzministeriums sei zentral, dass mit dem Steuersystem alleine die langfristigen Klimaziele von Paris nicht erreicht werden, erklärte Jose Delgado, Klimaexperte des Finanzministeriums. Man wisse, dass mehrere Maßnahmen notwendig sein werden, wichtig ist laut Delgado auch eine Fehlerkultur: „Was funktioniert und was nicht? (…) Es geht uns darum zu lernen, was sinnvoll sein könnte und was wird in Österreich nicht akzeptiert.“ „Wenn wir in fünf, zehn Jahren noch immer hier sitzen und die gleiche Debatte führen, dann haben wir versagt“, stellte Delgado fest.
Linus Mattauch von der Universität Oxford erklärte in seiner Keynote, dass hohe CO2-Preise für einen ambitionierten Klimaschutz nötig und mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sind. Um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen, sei aber ein langfristiges Rahmengesetz notwendig. Eine ökologische Steuerreform erfordert Vertrauen in den Staat, gab der Wissenschafter zu bedenken. Um die Popularität zu erhöhen, schlug er die sichtbare Mittelverwendung für die Umwelt oder die direkte Rückverteilung der Einnahmen vor. Auch Sprache habe eine große Wirkung, so könne etwa die Bezeichnung einer Steuer als Abgabe oder Dividende schon für öffentliche Unterstützung sorgen. Gefragt nach der Höhe des CO2-Preises nannte Mattauch 100 Euro pro Tonne CO2. Dies sollte aber nicht sofort bei dieser Höhe starten, sondern über ein paar Jahre gesteigert werden.
Über die Erfahrung in der Schweiz berichtete Martin Baur, Leiter Ökonomische Analyse und Beratung der Eidgenössischen Finanzverwaltung: „Die CO2-Abgabe ist ein unverzichtbarer Teil eines klimapolitischen Maßnahmenmixes. Das Schweizer Beispiel zeigt, dass eine wirksame CO2-Abgabe wirtschafts- und sozialverträglich sowie mit administrativ vernünftigem Aufwand umsetzbar ist.“
„Auf nationaler Ebene sind Maßnahmen erforderlich, um Emissionsziele zu erreichen. Eine CO2-Steuer allein reicht dazu aber nicht aus“, es brauche ein Bündel an Maßnahmen, so auch Claudia Kettner vom WIFO. Die Simulation zeige, dass eine CO2-Steuer die Emission in Österreich deutlich reduzieren kann. Negative Effekte auf die Wirtschaft könnten mit Rückvergütung vermieden werden, so Kettner. Auch in der Coronakrise sei es wichtig, an langfristigen Klimazielen festzuhalten, betonte sie.
Global 2000 fordert jedenfalls Nachschärfungen: „Die ersten Schritte sind auf den Weg gebracht, wir sehen aber, dass die Wirkung nicht ausreichend sein wird.“ Geschäftsführerin Agnes Zauner pochte etwa auf ein höheres Volumen von 100 statt 30 Euro bei der Flugticketabgabe.
APA
