IV: Schutz von energieintensiver Industrie absichern

11. Dezember 2020, Wien/Brüssel/EU-weit
IV-Präsident Georg Knill
 - Wien, APA

Die Industriellenvereinigung (IV) bedauert, dass bei der Verschärfung der EU-Klimaziele vorerst nicht geklärt worden ist, „dass der bestehende Carbon Leakage-Schutz für die produzierende energieintensive Industrie auch in Zukunft abgesichert bleibt“, so IV-Präsident Georg Knill. Die Industrie müsse Teil der Klima-Lösung sein. Dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel „für einen realistischen klimapolitischen Ansatz“ eingesetzt habe, sei „hervorzuheben“.

Der Präsident der europäischen Wirtschaftskammer „Eurochambres“, Christoph Leitl, nannte das vom EU-Gipfel beschlossene 55-Prozent-CO2-Reduktionsziel bis 2030 „unrealistisch“ und „Wunschdenken“. Europa setze sich hehre, aber zu hohe Ziele, kritisierte Leitl. „Professionell vorbereitet unter Einbeziehung aller Beteiligten mit einem Stufenplan bis 2050 kommen wir ans Ziel, so aber nicht.“

Der Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Magnus Brunner (ÖVP), begrüßte den Gipfelbeschluss als wichtiges Etappenziel auf dem Weg Richtung Klimaneutralität 2050. „Diese Mammutaufgabe kann nur gelingen, wenn mit ambitionierten Zielen auch kluge Maßnahmen gesetzt werden, die Investitionen in klimafreundliche Technologien anreizen und Innovation forcieren. Der Schlüssel zur Klimaneutralität liegt in der Innovation: Eine zentrale Rolle muss dabei der Wasserstoff spielen, der neben erneuerbarer Energie ein unverzichtbarer Baustein der Energie- und Mobilitätswende ist“, so Brunner.

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, gab zu bedenken, die Tragweite der Klimazielerhöhung dürfe nicht unterschätzt werden, denn 2021 würden sämtliche relevante EU-Rechtsakte an das neue Klimaziel angepasst. „Dies hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und damit auf die Arbeitsplätze im Industriebundesland Oberösterreich.“

APA

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