Einigung auf schnelleren Ökostrom-Ausbau in Deutschland

14. Dezember 2020, Berlin
Solaranlagen werden weiter ausgebaut - ---, APA/dpa

Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit neuen Regelungen verständigt. Sowohl Vertreter von Union als auch SPD sagten am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters, dass ein Kompromiss in den Verhandlungen über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erreicht wurde. Demnach sollen die Ausbauziele steigen, was per Entschließungsantrag des Bundestages vereinbart werden soll.

Eine genaue Größenordung soll aber erst im Frühjahr festgelegt werden. Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Da die EU am Freitag ihre Klimaziele verschärft hatte, galt als sicher, dass die Koalition allein deswegen den EEG-Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier anpassen muss. Die SPD hatte ihn ohnehin als unzureichend kritisiert.

Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf am Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen und dann am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz billigen, so dass es noch wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann.

Neben dem übergeordneten 65-Prozent-Ziel waren eine ganze Reihe von weiteren Einzelpunkten strittig: So ging es um Wege, wie Kommunen und Verbraucher von Erträgen von neuen Windparks in ihrer Region profitieren können. Damit soll der verbreitete Widerstand gegen neue Windräder überwunden werden. 

Größere Solaranlagen ab 500 Kilowatt Leistung etwa auf Supermarkt- oder anderen Gewerbedächern wollte Altmaier wie Freiflächenanlagen ausschreiben, um so den Ausbau genauer steuern zu können. Bei den Ausschreibungen erhält der den Zuschlag, der die geringsten Subventionen verlangt. Auf Druck der SPD wurde diese Ausschreibungspflicht nun auf 750 Kilowatt erhöht. Zudem wird mehr Leistung ausgeschrieben als von Altmaier vorgesehen. Dachflächen mit weniger Leistung können weiter eine gesetzlich festgeschriebene Förderung bekommen. Selbst verbrauchter Strom vom Dach soll zudem stärker von Abgaben befreit werden.

Unzufrieden war die SPD zudem mit von Altmaier geplanten Anschlussregelungen für Altanlagen, die nach 20 Jahren nach bestehender Gesetzeslage nicht mehr gefördert werden. Da erneuerbarer Strom dringend gebraucht wird, soll ein Abriss von Windrädern oder eine Stilllegung von Anlagen verhindert werden. Für häufig sehr kleine Solaranlagen lohnt sich eine direkte Vermarktung des Stroms kaum. Die Pflicht, für diese auch noch intelligente Zähler einzubauen, soll für sehr kleine entfallen.

Impulse vereinbarten Union und SPD den Angaben zufolge auch für die Biomasse: Hier soll ebenfalls mehr ausgeschrieben werden. Die Förderung für die Stromgewinnung aus Erdwärme wird deutlich langsamer gesenkt als ursprünglich geplant.

APA/ag

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