D: Kabinett will Braunkohle-Ausstiegs-Vertrag billigen

15. Dezember 2020, Berlin

Das Bundeskabinett in Berlin will Regierungskreisen zufolge den geplanten Vertrag zwischen Konzernen und Bund zum Braunkohle-Ausstieg am Mittwoch billigen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag solle am gleichen Tag auch den Bundestag passieren, sagten Regierungsvertreter am Dienstag. Dann könnten Betreiber wie RWE und die ostdeutsche Leag auch unterschreiben. Ob dies noch dieses Jahr geschehe, sei aber offen, hieß es in der Regierung.

Im Vertrag werden zum einen die geplanten Entschädigungszahlungen für Betreiber von insgesamt 4,35 Mrd. Euro geregelt. Zum anderen beinhaltet er einen Klageverzicht gegen die vorzeitigen Abschaltungen.

Die EU will die Höhe der Entschädigungen allerdings vertieft prüfen, was zu niedrigeren Summen führen könnte. Die Betreiber hatten dennoch signalisiert, den Vertrag unterzeichnen zu wollen.

APA/ag

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