US-Regierung bereitet neue Nord-Stream-Sanktionen vor

28. Dezember 2020, Moskau/Wien
Hickhack geht weiter
 - Sassnitz-Mukran, APA/dpa

Die US-Regierung bereitet Insidern zufolge neue Sanktionen wegen der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Die Maßnahmen könnten „in sehr naher Zukunft“ eingeführt werden, sagte drei hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei nun dabei, „ein Pflock durch das Herz des Projekts zu treiben“, sagte einer von ihnen.

Gegen wen die sich die Sanktionen richten sollen, blieb offen. Regierungen oder bestimmten Regierungsvertreter seien jedoch nicht Ziel, hieß es. Eine Stellungnahme von Nord Stream 2 lag zunächst nicht vor.

Den USA ist die etwa zu 90 Prozent fertiggestellte Leitung ein Dorn im Auge. Die Regierung von Präsident Donald Trump wie auch Kongressabgeordnete beider Parteien beklagen, dass sich die Europäer von russischem Erdgas abhängig machen. Auch der designierte Präsident Joe Biden hat in der Vergangenheit das Projekt kritisiert. Gleichzeitig wollen die USA eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Zuletzt forderte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, von der Bundesregierung ein Moratorium. Deutschland hat wiederholt Drohungen der USA mit Sanktionen gegen den Bau der Leitung zurückgewiesen.

Russland kritisiert die USA

Russland schließt angesichts drohender neuer US-Sanktionen Verzögerungen beim Weiterbau von Nord Stream 2 nicht aus. Das würde Dinge komplizierter machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. „Unsere europäischen Partner und wir sind aber daran interessiert, dass dieses Projekt umgesetzt wird.“ Ob Trump die Fertigstellung der Pipeline noch stoppen könne, wollte Peskow nicht kommentieren: „Wir sind nicht für Kaffeesatz-Leserei geeignet.“ Die USA wollten aber die Umsetzung des Projekts so weit wie möglich erschweren, sagt er. Seit Anfang Dezember geht der Bau nach einjähriger Unterbrechung weiter. Der Chef des russischen Energiekonzerns, Alexej Miller, sagte, 94 Prozent der Pipeline seien inzwischen fertig gebaut – derzeit mehr als 2300 Kilometer.

Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Westeuropa bringen. Die USA warnen dagegen vor zu großer Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Kritiker werfen Washington dagegen vor, nur eigenes Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Widerstände gegen das Projekt gibt es auch innerhalb der EU, etwa in Polen. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf die europäische Energieunternehmen Wintershall Dea, OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

APA/ag

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