Umweltstiftung für Nord Stream 2 eine Tarnorganisation

14. Jänner 2021, Berlin/Moskau

Der deutsche Oppositionspolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Stiftung zur Unterstützung des Baus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die vom deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Einrichtung sei faktisch eine Gazprom-Stiftung, sagte FDP-Bundestags-Fraktionsvize Lambsdorff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„99 Prozent des Textes der Satzung drehen sich zwar um Klima- und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes kommen direkt von der Nord Stream 2 AG, die ja Gazprom gehört“, führte Lambsdorff aus. „Und Gazprom darf sowohl den Geschäftsführer wie auch die Geschäftsgrundsätze des Wirtschaftsbetriebes dort bestimmen. Also mit anderen Worten: Ja, das ist eine Tarnorganisation, die hier aufgesetzt worden ist.“

Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

An der Finanzierung der Pipeline ist auch die OMV mitbeteiligt.

Nach Ansicht Lambsdorffs setzt die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Veränderungen der russischen Außenpolitik voraus. „Dann kann man auch darüber reden, ob man die Pipeline zu Ende baut oder nicht.“ In der aktuellen Situation sei der Weiterbau der falsche Weg. Lambsdorff verwies etwa auf das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt.

APA/dpa

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