Hohe Erwartungen an Bidens Wandel in der US-Klimapolitik

21. Jänner 2021, Washington
Hohe Erwartungen an Biden
 - Washington, APA/AFP

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen bereits eine radikale Kehrtwende von der Umweltpolitik seines Vorgängers eingeleitet. In der Klimapolitik treiben den 78-Jährigen ehrgeizige Ziele an: Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften.

Laut Experten muss Biden aber vor allem die unter seinem Vorgang Donald Trump verlorene Glaubwürdigkeit der USA in Sachen Umweltpolitik gegenüber der Weltgemeinschaft wiederherstellen.

„Es ist wichtig, dass die USA zeigen, dass sie es zu Hause ernst meinen“, sagte David Waskow vom World Resources Institute (WRI). Die Trump-Regierung hatte die Axt an eine Vielzahl von Umweltvorschriften gelegt, das Biden-Team will diese überprüfen – und wird viele Maßnahmen rückgängig machen. So verhängte Biden am Mittwoch bereits einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Mit dem Schritt geht er auf Konfrontationskurs zu Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Das Ziel der Klimaneutralität will der neue Präsident unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Auch einen Klimagipfel mit den wichtigsten Wirtschaftsnationen plant Biden innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit.

Doch das Prunkstück seiner Kliampolitik soll ein zwei Billionen Dollar (1,65 Bio. Euro) schwerer Plan für saubere Energie werden. Mit diesem will Biden eine langfristige Veränderung sicherstellen, die unter künftigen Amtsträgern nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Nächsten Monat will er den Plan dem Senat vorstellen, in dem er eine knappe Mehrheit hat.

„Die Herausforderung wird sein, die Republikaner mit einem Infrastrukturpaket für saubere Energie an Bord zu holen, das die US-Emissionen systematisch reduzieren könnte“, sagte Paul Bledsoe, ein Klimaberater des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton.

Die Abwendung von fossilen Brennstoffen geht vielen in den USA zu schnell, hier erwarten Experten großen Druck auf Biden. Insbesondere Erdgas wird als entscheidende „Brückentechnologie“ angesehen, um den USA bei der Verwirklichung der Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes Zeit zu verschaffen.

Doch das Momentum für Biden könnte kaum besser sein: Das Bewusstsein für den Klimawandel und der Wunsch nach Maßnahmen sind in der US-Öffentlichkeit rekordverdächtig hoch. Eine aktuelle Umfrage des Yale Program on Climate Change Communication ergab, dass eine Mehrheit der US-Wähler beider Parteien eine Politik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung sauberer Energien unterstützt.

53 Prozent der Befragten erklärten, dass die globale Erwärmung eine hohe oder sehr hohe Priorität für den Präsidenten und den Kongress haben sollte. Zwei Drittel finden außerdem die Entwicklung sauberer Energiequellen äußerst wichtig.

APA/ag

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