Merkel will trotz US-Sanktionen Nord Stream 2 bauen

21. Jänner 2021, Moskau
Merkle hält an Pipeline fest
 - Berlin, APA/dpa

Der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 droht durch die Einwände von Umweltschützern beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine längere Verzögerung. „Das liegt nicht in unserer Hand“, erklärte BSH-Präsidentin Karin Kammann-Klippstein am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Zwei Umweltverbände hätten gegen die auch von den USA bekämpfte Röhre Widerspruch eingelegt. Sie müssten diese nun begründen, eine konkrete Frist gebe es dafür nicht.

Zudem könnten sie später gegen einen negativen Bescheid Klage einreichen. Auf die Frage, ob sich der Prozess bis in das nächste Jahr hinziehen könne, sagte die Behörden-Chefin: „Das kann ein Weilchen dauern, ja.“

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Einspruch gegen den Weiterbau der Ostsee-Leitung beim BSH eingereicht. Dieser hat aufschiebende Wirkung, so dass in Deutschland zunächst nicht weitergebaut werden kann.

Durch die fast fertiggestellte Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden. Die USA haben Sanktionen gegen das fast zehn Milliarden Euro teure Projekt auf den Weg gebracht. Sie lehnen die Leitung mit der Begründung ab, Europa werde dadurch abhängig von Russland. Die USA wollen allerdings auch ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Das US-Außenministerium hat die am Bau beteiligten europäischen Unternehmen gewarnt, dass sie sich dem Risiko von Sanktionen aussetzten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter das Projekt. Hier habe sich ihre Haltung grundsätzlich nicht geändert, und sie trete weiterhin für das Projekt ein, sagte Merkel in Berlin. Mit Blick auf die Differenzen mit den USA über die Pipeline fügte sie hinzu, dass mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden und dem US-Kongress darüber gesprochen werden müsse, welche Lieferungen von Gas und Öl aus Russland denn akzeptabel seien. Schließlich bezögen auch die USA aus Russland Öl. Exterritoriale Sanktionen, wie sie die USA verfolgten, seien jedenfalls nicht akzeptabel, betonte Merkel.

Sanktionsdrohungen der USA hatten die Arbeiten im vergangenen Jahr verzögert, eine Firma zog ihre Spezialschiffe ab. Jetzt sollte die russische „Fortuna“ die Lücke füllen. Die Mehrheit an dem Projekt hält der russische Gasriese Gazprom. Finanzpartner sind Wintershall Dea, Uniper, die österreichische OMV, Royal Dutch Shell und Engie

Kritische Stimmen gab es aus Europa-Parlament. Dort wurde eine Resolution vorbereitet, die einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten an der Pipeline forderte. Anlass hierfür war die Verhaftung des aus Deutschland nach Russland heimgekehrten Oppositionellen Alexej Nawalny. Bindend sind solche Resolutionen allerdings nicht.

APA/ag

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