Deutsche Umweltministerin für Weiterbau von Nord Stream 2

24. Jänner 2021, Berlin/Moskau/Wien
Svenja Schulze, Deutschlands Umweltministerin,
 - Berlin, APA/dpa

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Entscheidung zum Bau sei vor vielen Jahren gefallen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden, sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

Würde das Projekt jetzt noch gestoppt, „würden wir mit Blick auf Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen einiges an Porzellan zerschlagen und vermutlich in ein Klageverfahren laufen“. „Wir werden nach dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom für einen Übergangszeitraum Erdgas brauchen, ehe unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien komplett klimaneutral werden muss“, fügte Schulze hinzu. Deutschland habe aber kaum noch eigene Erdgas-Ressourcen und sei deshalb auf Importe angewiesen.

Die Mehrheit an dem Gaspipeline-Projekt hält der russische Gasriese Gazprom. Finanzpartner sind Wintershall Dea, Uniper, die österreichische OMV, Royal Dutch Shell und Engie. Nord Stream 2 führt durch die Ostsee und soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Westeuropa deutlich erhöhen. In der EU ist das Projekt aber seit langem umstritten und auch die USA lehnen es ab. Kritiker der Pipeline befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich gefordert, den Bau abzubrechen. Der Vorstoß entzündete sich an den jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Er war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und inhaftiert worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

APA/ag

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