Die deutsche Regierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. „Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.

Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begründung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-Länder lehnen die unter Ägide der russischen Gazprom entstehende Pipeline ab, bei der auch die österreichische OMV einer der Finanzierungspartner ist. Die deutsche Regierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt. Bis auf die letzten 150 Kilometer ist die Nord Stream 2 fertiggebaut.

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat davor gewarnt, die Debatten um Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny sowie um die Pipeline Nord Stream 2 miteinander zu vermischen. Dies halte er für vollkommen falsch, sagte Post am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Warum man mit Sanktionen genau an dem Punkt ansetzen sollte, an dem es einem selbst am meisten schadet, ist mir schleierhaft. Natürlich brauchen wir die Gasenergie als Brückentechnologie und brauchen Nord Stream 2 als Alternative zum schmutzigen Fracking-Gas aus den USA.“

Die Außenminister der EU-Staaten wollten am Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Nawalny und dessen Anhänger beraten. Bei Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3.500 Menschen festgenommen worden, die für eine Freilassung des Oppositionsführers eintraten.

APA/dpa