Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.
Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein.
Nun will Biden den Klimaschutz mit mehreren Dekreten weiter vorantreiben. Das Innenministerium wird angewiesen, „so weit wie möglich“ keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen; sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden.
Das Dekret gibt auch das Ziel aus, bis 2030 mindestens 30 Prozent des öffentlichen Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Auch wird ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten gegründet. Grundsätzlich wird der Kampf gegen die Erderwärmung zu einem zentralen Element der US-Außenpolitik und der Bemühungen für die nationale Sicherheit erklärt.
Biden hat das Ziel ausgegeben, dass die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften. Sein Vorgänger Trump, ein Verfechter von Erdöl und Erdgas, hatte den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Zweifel gezogen.
Medien hatten zuvor berichtet, Bidens Pläne sähen auch vor, den Klimawandel zu einer „Priorität der nationalen Sicherheit“ zu erheben, wie aus einem internen Memo des Weißen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Der Chef des Industrieverbandes American Petroleum Institute, Mike Sommers, kritisierte Bidens Pläne für den Stopp neuer Förderlizenzen umgehend. „Die Förderung auf bundeseigenem Land und in bundeseigenen Gewässern einzuschränken ist nichts anderes als eine Politik des ‚mehr Öl importieren'“, erklärte Sommers. „Die Nachfrage nach Energie wird weiter anwachsen – besonders, während sich die Wirtschaft erholt – und wir können die Energie hier in den USA produzieren oder von Ländern abhängig sein, die Amerikas Interessen feindlich gegenüberstehen.“
Umweltschützer dagegen riefen Biden auf, noch weiter zu gehen. Demnach soll der Präsident nicht nur ein Moratorium bei neuen Bohrlizenzen verhängen, sondern gleich ein umfassendes Verbot.
APA/ag
