Vor der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats haben am Samstag die Initiatoren und führende Unternehmen von den Abgeordneten eine klare Weichenstellung für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft verlangt. „Der Umweltausschuss muss einen transparenten und verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2040 vorlegen und ökosoziale Steuerreform umsetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung.
Das Klimavolksbegehren hatte 114.703 Unterstützungserklärungen erhalten. Unterstützt wird das Anliegen von den Unternehmen Billa, Ikea, ÖBB, Vöslauer und WEB Windenergie, die sich für ein starkes, wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz einsetzen. Nach zwei ExpertInnen-Hearings seien die Abgeordneten „jetzt aufgefordert, im kommenden Umweltausschuss öffentlich und über Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Beschluss zu fassen“, hieß es.
„Es muss uns gelingen die Kurve flach zu halten – das gilt für die Covid-19 Pandemie und die Klimakrise. Und es ist noch nicht zu spät, noch können wir das Ruder im Klimaschutz herumreißen“, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. „Alleine mit großen Zielversprechen lässt sich die Klimaneutralität bis 2040 in Österreich jedoch nicht einhalten. Die Politik kann aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft legen und damit durch kluge Klimapolitik Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und die brauchen wir Menschen auch. Viel wurde im Klimaschutz versprochen, doch jetzt müssen Maßnahmen gesetzt werden“. Nunmehr müssen die Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt werden.
Alpaslan Deliloglu, Geschäftsführer von Ikea Austria, stellte diesbezüglich fest: „Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Österreich zu erreichen, braucht es jetzt politische Maßnahmen und klare CO2-Reduktionspläne“. Ikea wolle bis 2030 klima-positiv sein und somit mehr Emissionen einsparen. ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä verwies darauf, die ÖBB wären „Österreichs größtes Klimaschutzunternehmen“: „Mit unseren grünen Mobilitätsangeboten leisten wir bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Einsparung großer CO2-Emissionen. Jährlich sind das derzeit 4,2 Millionen Tonnen CO2.
Birgit Aichinger und Herbert Schlossnikl, Geschäftsführer der Vöslauer Mineralwasser GmbH, betonten, ihr Unternehmen engagiere sich seit über 15 Jahren für die Themen Nachhaltigkeit, Recycling, Umwelt- und Klimaschutz: „Die Unterstützung des Klimavolksbegehrens und dessen Forderungen sind für uns daher ein logischer Schritt. Wir alle tragen Verantwortung für zukunftsfähiges Handeln, so setzen wir uns beispielsweise für Kreislaufwirtschaft und eine ressourcenschonende Produktion ein.“ Billa-Vorstand Elke Wilgmann kündigte an, Billa/Rewe werde noch stärker in regionale Produkte und Biodiversität investieren: „Das nützt dem Klima und freut auch unsere Kundinnen und Kunden.“ Der Geschäftsführer der WEB Windenergie AG, Frank Dumeier, bezeichnete sein Unternehmen als „das größte Bürgerbeteiligungsunternehmen Österreichs im Bereich der erneuerbaren Energien“. Mit Strom aus Wind und Sonne trage man schon jetzt wesentlich dazu bei, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen kann. „Es braucht eine breite Zustimmung, damit wir alle diesen Ausstieg vollends schaffen. Daher unterstützen wir die Forderungen des Klimavolksbegehrens“, sagte Dumeier.
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