Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in nächsten Wochen im Parlament

2. Feber 2021, Wien
Nachfolgeregelung für das derzeitige Ökostromgesetz - Kitzingen, APA (dpa)

Das noch in Brüssel in beihilferechtlicher Notifizierung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll bald ins Parlament kommen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Prozess schicken“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. Es gebe „gute Gespräche“ mit den Energiesprechern der anderen Parteien. Für das Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Aktuell laufen laut Gewessler noch „intensive Gespräche“ mit der Europäischen Kommission, unter anderem mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Man sei auf einem „sehr, sehr guten Weg“, zeigte sich die Umweltministerin zuversichtlich.

Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die Nachfolgeregelung für das derzeitige Ökostromgesetz. Die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endete am 28. Oktober 2020. Die Neuregelung der Ökostromförderung wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Ein Erneuerbaren-Gesetz war bereits von der vormaligen türkis-blauen Regierung geplant, wurde dann aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes im Mai 2019 nicht beschlossen. Das Gesetzesvorhaben braucht außerdem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Die SPÖ hatte im Februar 2019 eine Ökostrom-Novelle blockiert.

APA

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