Der deutsche Energiekonzern RWE hat die Niederlande wegen des dort geplanten Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt. Nach einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz solle in dem Land die Kohle-Verstromung spätestens 2030 verboten sein, erklärte RWE am Donnerstag.

RWE unterstütze ausdrücklich die Energiewende in den Niederlanden und die damit verbundenen Maßnahmen zur CO2-Reduktion. „Anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz sieht das niederländische Gesetz allerdings für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation vor.“ Das halte der Konzern für nicht rechtens.

Deshalb habe RWE ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande unter dem Energiecharta-Vertrag beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingereicht. Das Verfahren betrifft das Kraftwerk Eemshaven, für das das Gesetz ab 2030 gilt. Dies habe RWE mehr als drei Milliarden Euro gekostet.

APA/ag