Biden wird zur Umsetzung von Nord Stream-Sanktionen gedrängt

15. Feber 2021, Moskau
Biden soll Druck erhöhen
 - Washington, APA/AFP

US-Senatoren drängen Präsident Joe Biden auf eine Umsetzung der im Jänner verabschiedeten Sanktionen gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. „Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um diesem gefährlichen Projekt ein Ende zu setzen“, schrieben der republikanische Senator Jim Risch und seine demokratische Kollegin Jeanne Shaheen in einem Reuters vorliegenden Brief an die US-Regierung.

Darin beziehen sich die beiden Autoren auf Berichte, wonach die deutsche Regierung „ein Angebot unterbreitet hat, das von den Vereinigten Staaten verlangen würde, die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen zu missachten“. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Freitag, dass die Pipeline ein „schlechtes Geschäft“ für Europa sei.

In dieser Woche war ein Schreiben des deutschen Finanzministers Olaf Scholz vom August 2020 an die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump bekannt geworden. Darin wird die Investition von einer Milliarde Euro in Infrastruktur in Deutschland für den Import auch amerikanischen Flüssiggases angeboten – wenn die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verzichten.

Die USA lehnen den Bau der rund 1.200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst ihr Gas in Europa verkaufen.

APA/ag

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