Wünsche von SPÖ und AK zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

16. Feber 2021, Wien
Partei fordert Ökostrom-Kostendeckel von 100 Euro pro Jahr - Berlin, APA (dpa)

Die SPÖ kritisiert die für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verantwortliche Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür, bisher noch keine Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei zu der Materie aufgenommen zu haben, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bisher sei man noch nicht eingebunden worden, sagte Energiesprecher Alois Schroll zur APA. Es drohe, dass das Paket etlicher Gesetze und Verordnungen erst im Herbst in Kraft treten kann.

„Es ist das größte Energieprojekt Österreichs, aber es gab bisher keine Verhandlungen mit uns – nur ein paar Gespräche zwischen Tür und Angel“, so Schroll: „Will man die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, muss man uns frühzeitig informieren.“ Die Strombranche warte auf das Paket. Zu dem vorgesehenen Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugung in Österreich um 27 Terawattstunden (TWh) bis 2030 bekenne sich die SPÖ, doch habe man eine Reihe von Forderungen zum EAG.

Die Wünsche der SPÖ zum EAG beziehen sich auf die Leistbarkeit, die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit. Es müsse eine „soziale Handschrift“ ersichtlich sein, erneuerte Schroll seine Forderung nach einem Ökostrom-Kostendeckel von 100 Euro pro Jahr für die vier Millionen Haushalte sowie nach einer automatischen Kostenfreistellung für die von der GIS-Gebühr Befreiten. Aus Gründen der Energieeffizienz sollten auch alte Anlagen gefördert werden. Und der jetzige Netzausbau sei zu langsam für die künftigen Anforderungen durch mehr Elektrizität aus volatiler Erzeugung.

Die Zeit dränge, denn um das Gesetz noch im März ins Parlament zu bringen, müsse es spätestens kommende Woche in den Ministerrat kommen, so der SPÖ-Energiesprecher. Dann wäre am Plenartag am 24. Februar eine Zuweisung möglich – der Wirtschaftsausschuss könnte sich am 10. März damit befassen, am 24./25. März wäre die nächste Plenarsitzung. Gehe sich das Paket bis März/April nicht aus, könnte es bis zur vollen Rechtskraft bis Herbst dauern, befürchtet Schroll.

Die Begutachtung des EAG-Pakets liege schon 110 Tage zurück – danach hatte ja noch die EU Bedenken angemeldet -, doch bis jetzt wisse man nicht, was von den 200 Begutachtungsstellungnahmen im Umfang von 2.600 Seiten überhaupt eingearbeitet worden sei vom Kabinett Gewessler. „Das beunruhigt die Branche und mich“, so der SPÖ-Energiesprecher.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert im neuen EAG eine Deckelung der Ökostromförderkosten für private Haushalte und lehnt eine Verknüpfung mit einem neuen Gesetz für Biomethan und Wasserstoff („Grünes Gas“) ab. „Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch sollte nicht mehr als 100 Euro pro Jahr an Förderkosten zahlen müssen“, so Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik. „Wer mehr Strom verbraucht, zahlt mehr, wer weniger verbraucht weniger.“ In Summe wäre das rund 1 Mrd. Euro an Fördermitteln pro Jahr für den Erneuerbaren-Ausbau, also jener Betrag, den auch das Ministerium als notwendig erachte. „Etwaige Mehrkosten, die den Deckel von 1 Milliarde Euro jährlich übersteigen, sollten aus dem Budget gedeckt werden“, so Schlager.

Für die NEOS scheint auch der Plan gefährdet, den EAG-Entwurf im März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu behandeln: „Die innerkoalitionären Verstimmungen drohen schon wieder eine Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes hinauszuzögern“, so NEOS-Energiesprecher Sepp Schellhorn. Das Hickhack zwischen ÖVP und Grünen dürfe die Energiewende nicht gefährden. Vor allem die Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energie bräuchten dringend Planungssicherheit.

APA

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