EU-Aufbaufonds – Klimaschutz für Gewessler Weg aus der Krise

24. Feber 2021, Wien
Umweltministerin: Nehmen Vorreiterrolle ein
 - Wien, APA (Fohringer)

Für die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) führt der Weg aus der Coronakrise über den Klimaschutz. „Genau aus diesem Grund wurde auf europäischer Ebene beschlossen, dass mindestens 37 Prozent des Aufbau- und Resilienzplans in den Klimaschutz fließen müssen. Wir in Österreich haben uns vorgenommen, diesen Wert zu übertreffen“, erklärte Gewessler in einer Aussendung. „Wir wollen vorangehen und Österreich auch in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz machen.“

Mehr Klimaschutz, also Maßnahmen, um die Erderhitzung in Grenzen zu halten würden, würden für eine stabile Wirtschaft und sicherere Arbeitsplätze sorgen sowie „für eine gute Zukunft für uns alle“, so Gewessler.

Beim Klimaschutz geht es vorrangig darum, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius bis zum Jahr 2100 gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Noch besser wären 1,5 Grad Celsius, doch zuletzt mehrten sich die Stimmen in der Wissenschaft, wonach es für das 1,5-Grad-Ziel bereis zu spät ist.

Der Gewerkschaftsbund ÖGB beklagt beim EU-Aufbaufonds indes erneut, nicht ausreichend eingebunden sein. Es sei lediglich eine E-Mail-Adresse genannt worden, an die man die Vorschläge schicken solle. „Wir haben gekriegt ein Postfachl“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-Morgenjournal. Die türkis-grüne Regierung beschließt heute im Ministerrat, bis Ende April einen Plan vorzulegen, wie die mehr als drei Milliarden Euro aus Brüssel ausgegeben werden.

Der ÖGB drängt darauf, mit dem Geld Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung will die Ziele bei Umweltschutz und Digitalisierung übererfüllen. Aus dem Büro der für die Koordinierung zuständigen EU-Ministerin Karoline Edtstadler hieß es gegenüber der APA, es habe am Dienstag ein schon länger vereinbartes Gespräch mit der Gewerkschaftsspitze stattgefunden. Auch mit dem Gemeindebundpräsidenten und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz sei bereits geredet worden.

Die SPÖ erneuerte ihre Kritik vom Vortag, wonach die Regierung säumig sei. Die meisten anderen EU-Staaten hätten schon ihre Projekte eingereicht. Die Arbeiterkammer schloss sich der Forderung von Katzian an. Die Bundesregierung müssen die Pläne vor Übermittlung an die EU intensiv mit den Sozialpartner diskutieren.

APA

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