EU stellt deutsche Braunkohleausstieg-Entschädigung auf Prüfstand

2. März 2021, Brüssel/Essen
Braunkohlabbau in Deutschland
 - Inden, APA/dpa

Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Mrd. Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE (2,6 Mrd. Euro) und Leag (1,75 Mrd. Euro) ein. Demnach ist nicht sicher, ob die Gelder „auf das erforderliche Mindestmaß“ beschränkt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

Deutschland hatte nach langem Ringen im vergangenen Sommer den Weg für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 freigemacht. Bis zuletzt weiterlaufen sollen vor allem leistungsstarke Braunkohlekraftwerke. Für Stilllegungen anderer Braunkohleanlagen bis Ende 2029 sollen die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag vom Bund entschädigt werden.

Der schrittweise Braunkohle-Ausstieg trage zu dem EU-Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bei, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zum Schutz von Wettbewerbern müsse die Kommission aber sicherstellen, „dass der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt wird, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt wird“. Dies könne nach bisher vorliegenden Informationen nicht „mit Sicherheit“ bestätigt werden.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben deshalb „Zweifel“, ob die Entschädigungen mit den EU-Beihilferegelungen vereinbar seien. Dies betrifft der Behörde zufolge einerseits die Berechnung des Ausgleichs für entgangene Gewinne. Zweiter Punkt sind die Zahlungen für Tagebaufolgekosten. Laut Kommission sind zwar auch hier Entschädigungen denkbar. Brüssel zweifelt aber an den übermittelten Informationen zur Berechnungsgrundlage. Dies gelte insbesondere beim „für Leag zugrunde gelegten kontrafaktischen Szenario“.

Im November hatte die Kommission die Stilllegungszahlungen für deutsche Steinkohlekraftwerke genehmigt. Potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch die Zahlungen blieben demnach „auf das erforderliche Minimum beschränkt“.

APA/ag

Ähnliche Artikel weiterlesen

Uganda genehmigt Bau umstrittener Öl-Pipeline nach Tansania

25. Jänner 2023, Kampala
Chinas CNOOC ist mit an Bord
 - Hong Kong, APA/AFP

4,9 Prozent mehr CO2-Emissionen 2021 gegenüber 2020

23. Jänner 2023, Wien
2021 wurden mehr Treibhausgase in Österreich produziert als 2020
 - St

Deutschland will bis 2030 Windkraft auf See stark ausbauen

20. Jänner 2023, Berlin
30 Gigawatt Strom sollen produziert werden
 - Borkum, APA/dpa

Habeck: Rückkehr von Kohlekraftwerken war notwendig

16. Jänner 2023, Berlin
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck
 - Berlin, APA/dpa